Nach dem schweren Imageschaden für die Partei durch die Masken-Affäre tagte am Freitag der CSU-Vorstand, um Wege zu finden, wie der anhaltende Abwärtstrend der Union umzukehren sei. Im Anschluss an die virtuelle Parteivorstandssitzung traten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und Generalsekretär Blume in der Münchner CSU-Zentrale vor die Presse.
Bayerns Ministerpräsident Söder sprach dabei von einer "schlechten Woche für die Union". Die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie, die Glaubwürdigkeit der Union und ihre Umfragewerte veranlassten ihn zu diesem Urteil. Daher brauche es nun "klare Linien und klare Führung", sagte Söder. "Diese dritte Welle ist eine völlig neue Gefahr". Söder mahnte, es dürfe angesichts der neuen gefährlichen Lage keinen "Ermüdungsbruch" in der Bekämpfung der Pandemie geben. Denn "wer Nerven verliert, verliert Wahlen", erklärte Söder.
Markus Söder: "Es war eine schlechte Woche für die Union"
Bayern setze in der Corona-Pandemie zuerst auf Sicherheit. In Modellregionen, die nächste Woche bekanntgegeben werden sollen, werde geprobt, ob auch auch mit höheren Inzidenzwerten Öffnungsschritte möglich seien, sofern diese mit vielen Tests und großen Sicherheitsvorkehrungen begleitet würden. Außerdem kündigte Söder einen bayerischen Impfgipfel in der kommenden Woche an. Dabei will die Staatsregierung am Dienstag mit Vertretern von Landkreistag, Städtetag, der Vereinigung bayerischer Wirtschaft und Hausärzten beraten, wie die Impfungen gegen das Coronavirus schneller möglich werden.
Danach sprach Söder die Glaubwürdigkeit der Union an, die im Zuge der Masken-Affäre gelitten hatte: "Wenn die Glaubwürdigkeit infrage steht, muss man handeln", sagte der CSU-Parteichef. Es sei nun ein klarer Schnitt notwendig. Als Kriterien, auf die es ankomme, nannte Söder Transparenz, Integrität, Sanktionen und Überprüfung.
Bereits am vergangenen Sonntag hatten CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume den neuen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Demnach müssen etwa alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger "volle Transparenz" bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten zudem künftig untersagt werden.
Nach Masken-Affäre: CSU beschließt schärfere Regeln
Alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum CSU-eigenen Verhaltenskodex bekennen, der noch einmal verschärft werden soll. Bei schweren Verstößen gegen den Kodex soll der Parteiausschluss drohen. Über die Umsetzung dieser Richtlinien soll künftig eine Compliance-Kommission unter der Leitung des ehemaligen bayerischen Justizministers Winfried Bausback wachen. Die Kommission soll darüber hinaus den Verhaltenskodex in der Partei stetig weiterentwickeln.
Zum Schluss seines Statements ging Söder noch auf die derzeit schlechten Umfragewerte der Union ein. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers sah CDU/CSU am Freitag nur noch bei 28 Prozent. Daher müsse nun ein "Signal von Stärke, Kraft und Orientierung" von der Union ausgehen. "Wir müssen aus dem Kamillentee-Modus raus und müssen wieder in den Red-Bull-Modus kommen". (mit dpa)
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