Drinnen, beim Festakt zur Gründung des umstrittenen Landesamtes für Asyl und Rückführungen, spielt ein Kammerorchester der Polizei feierlich Bayern- und Nationalhymne. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont, dass der Freistaat mit seiner milliardenschweren Flüchtlingshilfe in den vergangenen Jahren „Barmherzigkeit“ gezeigt habe. Draußen, ein paar hundert Meter weiter, spricht in einem abgesperrten Bereich ein Flüchtling wenig später davon, dass Söder „ein blutsaugender Vampir“ sei, der wolle, dass „wir hier verrückt“ werden. Es sind nicht viele Demonstranten, etwa 80 laut Polizei, aber was sie sagen, zeigt, wie weit die Positionen in Asylfragen auseinanderliegen. Die Kernbotschaft der Demonstration, die der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert hat: Zu Feiern gibt es absolut gar nix.
Markus Söder will ein Signal für den Rechtsstaat setzen
Söders Kernbotschaft ist eine andere: Das dem Innenministerium zugewiesene Landesamt ist für ihn ein großer Fortschritt für mehr Effizienz in Asylfragen. Zudem geht es Söder darum, eine „bessere Balance zwischen Straftätern zu finden und denen, die gezeigt haben, dass sie integrationswillig sind und Integrationsleistungen erbracht haben“. Söder: „Jemand, der uns bleibt, soll unbedingt die Integration schaffen, der soll unbedingt alle Chancen haben.“
Die Staatsregierung will mit dem Amt auf dem Gelände der früheren Max-Immelmann-Kaserne Kompetenzen bündeln und die Arbeit der verschiedenen mit Asylfragen befassten Behörden besser vernetzen. 120 neue Stellen wurden dafür geschaffen. Wenn die Behörde fertig ausgebaut ist, werden Landesamt und Zentrale Ausländerbehörden gemeinsam rund 1000 Mitarbeiter haben. Ihr Chef ist Thomas Hampel, der zuletzt Inspekteur der Polizei und Leiter des Koordinierungsstabes Asyl im Innenministerium war. Ziel seines Amtes ist es vor allem, Asylsuchende schnell und reibungslos in ihre Heimatländer zurückzubringen, mit Abschiebungen, vor allem aber soll die freiwillige Ausreise Asylsuchender gefördert werden. Bei Gefährdern und Straftätern habe „die rasche Aufenthaltsbeendigung oberste Priorität“, wie Söder betonte. „Wir wollen auch ein Signal für den Rechtsstaat setzen. Die Bürger müssen wissen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Und zwar für alle.“ Die Debatte um das Bundesamt für Flüchtlinge und Integration habe zu „Schrammen im Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit geführt“. Um das zu verbessern, wird im Amt eine eigene „Taskforce“ eingesetzt. Sie soll Maßnahmen koordinieren, „die Ausreisen gewalttätiger und randalierender Asylbewerber weiter beschleunigen“, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte.
Das Bayerische Transitzentrum wird zum Ankerzentrum
Erst am Mittwoch war es im direkt neben dem neuen Landesamt liegenden Bayerischen Transitzentrum (BayTMI) wieder zu einem Tumult gekommen. Die Polizei war mit zwölf Streifen ausgerückt. Kritiker der Abschiebelager bemängeln schon lange, wie sehr die Unterbringung die Bewohner frustriere. Und dass dieser Frust zu Aggression führen könne. Das BayTMI wird ab August zu einem der sieben von der Staatsregierung geplanten Ankerzentren. Diese sind, wie das neue Landesamt, für die Demonstranten nur das nächste Symbol der CSU-Politik. Und die stehe für „Ausgrenzung und Repression“.
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