Eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen der Luftverschmutzung scheint näher zu rücken. Wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Richtlinie zur Luftreinhaltung hat die Kommission zuletzt im Februar die Bundesregierung verwarnt, eine Stellungnahme aus Berlin wird derzeit geprüft. Ein Gang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird akut, sollte die EU-Behörde mit den Informationen unzufrieden sein.
Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide
Der Streit begann schon 2005, als die Richtlinie zur Luftreinhaltung in Kraft trat, um den Feinstaub aus den Ballungsgebieten zu vertreiben. Derzeit darf ein Kubikmeter Luft maximal 40 Mikrogramm Feinstaub bis zu einer Partikelgröße von zehn Mikrometern enthalten. 2010 wurde ein weiterer Grenzwert für Stickoxide (höchstens 200 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, an maximal 18 Tagen im Jahr) eingeführt, die vor allem von Diesel-Motoren, aber auch hochgezüchteten Benzin-Motoren emittiert werden.
Belastung ist Rückläufig - aber zu hoch
Zwar belegen Statistiken des Umweltbundesamtes, dass die Belastung der Atemluft in Deutschland seit Jahren rückläufig ist und die Maßnahmen wie Umweltzonen in Innenstädten durchaus greifen. Nach wie vor aber herrscht in rund 28 Regionen weiter dicke Luft. Stuttgart, München, Köln, Berlin und Hamburg reißen die EU-Vorschriften deutlich, die ein Überschreiten der Höchstmarke bei Feinstaub an 35 Tagen im Jahr festschreiben.
16 Mitgliedsstaaten im Visier
Insgesamt 16 Mitgliedstaaten hat die Kommission wegen zu hoher Feinstaubbelastungen im Visier. "Wenn wir es hinnehmen, dass Autos mehr Schadstoffe emittieren als erlaubt, wird es für die Städte noch unmöglicher, für saubere Luft zu sorgen", sagte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout, Mitglied im Diesel-Untersuchungsausschuss der EU-Abgeordnetenkammer.
Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska ist verärgert über die lasche Art, mit der Deutschland auf den Diesel-Skandal reagierte. Brüssel ist für die Einführung einer neuen, blauen Umweltplakette, mit der die Kommunen verschärfte Zufahrtsbeschränkungen für die besonders belasteten Bereiche der Städte erlassen könnten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese bisher strikt abgelehnt.
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