Dobrindt unter Beschuss: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Verbot der Linkspartei ins Gespräch gebracht und damit Widerspruch von Koalition und Opposition geerntet. Die Auseinandersetzung mit der Linken solle politisch geführt werden, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin.
Ernst: Dobrindt ein "politischer Quartalsirrer"
Linken-Chef Klaus Ernst nannte Dobrindt einen "politischen Quartalsirren" und kritisierte die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz.
Dobrindt hatte ein Verbot der Linken in der ARD-Sendung "Günther Jauch" am Sonntagabend nicht ausgeschlossen. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte er in der Talkshow.
Dobrindt: Alle Linken-Abgeordneten beobachten
Der CSU-Generalsekretär sprach sich zudem dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
Dazu sagte Döring, durch ein Verbot werde noch lange nicht die Gesinnung aus der Gesellschaft verbannt. Er nannte es zudem "sehr unglücklich", die Beobachtung der Linken ausweiten zu wollen. Die Verfassungsschutzbehörden seien seit Bekanntwerden der Pannen bei der Verfolgung der neonazistischen Terrorzelle in die Defensive geraten.
Linke-Chef Ernst: "Unerträglich"
Ernst nannte Dobrindts Vorschlag vor Journalisten "unerträglich". Dobrindt habe Angst, die CSU könne durch einen Einzug der Linken in den bayerischen Landtag nach der Landtagswahl 2013 ihre Regierungsmehrheit verlieren. Von niemandem in der Partei gehe eine Gefahr für die Verfassung aus, sagte er.
"Der Verfassungsschutz wird gegen die Linke intrumentalisiert", sagte der Parteivorsitzende. "Wenn Dobrindt allen Ernstes fordert, eine Oppositionsfraktion durch den Inlandsgeheimdienst verfolgen und dann verbieten zu lassen, zeigt er eine schwer gestörte Denkweise, die man aus untergegangenen Systemen kennt", erklärte auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte.
"Aus Dobrindt spricht die Sprache der Despoten"
"Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Sein Spekulieren über ein Verbot der Partei die Linke ist an Absurdität kaum zu toppen." Der Verfassungsschutz werde von der Union zur "Gegnerbeobachtung" missbraucht. Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgegordnete der Linken beobachtet. Hinzu kommen nach Angaben von Ernst noch weitere Parlamentarier, die sich im Visier der Landesämter befinden. Er hatte kürzlich die Zahl von 42 genannt.
Ernst fordert Ende der Beobachtung
Inzwischen hat Ernst die Landesämter nach eigenen Worten schriftlich aufgefordert, über die Beobachtung Auskunft zu geben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit "linksextremistischen Tendenzen" in Teilen der Partei. (afp, AZ)