Jahrelang hat sich die Staatsregierung dagegen gesträubt, die bayerische Landwirtschaft zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Nun soll im Freistaat doch dauerhaft auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichtet werden.
Nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags vergangene Woche legte sich gestern auch die Staatsregierung fest: Bayern will dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten und für ein Selbstbestimmungsrecht der Länder in dieser Frage eintreten.
Für SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag, die Gentechnik in der Landwirtschaft seit langem bekämpfen, kam der Sinneswandel der Regierungsfraktion überraschend. Noch vor gut zwei Wochen hatte es die CSU im Umweltausschuss abgelehnt, dass Bayern sich dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen anschließt.
Dann aber ergab sich im Streit um die Genmaissorte „1507“, der in erster Linie in Berlin und Brüssel ausgetragen wird, eine heikle Gefechtslage – und plötzlich entschied sich die CSU im Landtag anders.
Es reicht nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist
Wie schwer es ist, das Vordringen grüner Gentechnik zu verhindern, zeigt die Vorgeschichte der Entscheidung des bayerischen Kabinetts. Zwar lehnt in Deutschland und vermutlich auch in den meisten Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft ab. Viel heißen muss das aber offenbar nicht.
Schauplatz Brüssel: Das Europäische Parlament hatte dort zunächst gegen den Genmais votiert, der Rat der Agrarminister aber schloss sich diesem Votum nicht an. Die erforderliche „qualifizierte Mehrheit“ kam nicht zustande – unter anderem, weil Deutschland sich der Stimme enthielt. Dass 19 EU-Staaten im Rat gegen die Gentechnik stimmten, spielt in diesem Verfahren, das sich nach der Größe der Staaten richtet, keine Rolle.
Ferber: Verfahren „inakzeptabel und undemokratisch“
Schauplatz Berlin: Ursache der deutschen Enthaltung war die Uneinigkeit in der Bundesregierung. SPD und CSU wollten eine Entscheidung gegen den Genmais, die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze aber war dafür. Zwar heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Für die
Das Problem: In der Praxis kommt die Enthaltung Deutschlands einer Zustimmung gleich, weil die EU-Kommission, die in dem seltsamen Verfahren jetzt das letzte Wort hat, den Genmais zulassen will, ja sogar zulassen muss. „Sie ist nach den geltenden Regeln dazu verpflichtet“, sagte eine Kommissions-Sprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. Damit könnte sich jeder Landwirt, der diesen Mais anbauen will, auf europäisches Recht berufen. Bundes- oder Landesregierungen wären machtlos.
Das will die CSU, nachdem sie damit in der alten wie in der neuen Bundesregierung gescheitert ist, jetzt auf anderem Weg verhindern. Der Chef der CSU-Europagruppe und schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber attackiert das Genehmigungsverfahren auf europäischer Ebene als „inakzeptabel und undemokratisch“ und fordert: „Da muss eine Reform der Zulassungsverfahren her.“ Auch hofft er, die neue Kommission, die noch dieses Jahr ins Amt kommt, zu einer Kursänderung bei der grünen Gentechnik zu bewegen.
Huber: Wir dürfen „nicht alles tun, was technisch möglich ist“
Gleichzeitig versucht die CSU-Staatsregierung die Bundesregierung über den Bundesrat unter Druck zu setzen, es den Ländern zu überlassen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten oder nicht. Der gestrige Kabinettsbeschluss zielt zwar dem Wortlaut nach darauf, die Bundesregierung solle eine entsprechende Öffnungsklausel auf europäischer Ebene durchsetzen.
Tatsächlich aber geht es, nachdem die EU eine derartige Klausel bereits angeboten hatte, im Kern darum, den Koalitionspartner CDU in Berlin umzustimmen.
Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) argumentiert schon lange gegen grüne Gentechnik. „Der Mensch“, so Huber, „darf aus ethischen Gründen nicht alles tun, was technisch möglich ist. Der Einfluss gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Natur ist nicht ausreichend geklärt.“ Zum Kabinettsbeschluss sagte er gestern: „Bayern bleibt nur dann gentechnikanbaufrei, wenn wir selbst entscheiden können, was auf unseren Feldern angebaut wird.“