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Landtagswahl: Schwabens CSU stellt sich nach Verwandtenaffäre neu auf

Landtagswahl

Schwabens CSU stellt sich nach Verwandtenaffäre neu auf

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    Thomas Kreuzer neben seinen Kollegen im Landtag. Er soll den Platz von Georg Schmid einnehmen.
    Thomas Kreuzer neben seinen Kollegen im Landtag. Er soll den Platz von Georg Schmid einnehmen. Foto: Ralf Lienert

    Es bleibt dabei. CSU-Bezirksvorsitzender Markus Ferber wird auch nach der Verwandtenaffäre, in die schwäbische Spitzenpolitiker verstrickt sind und durch die einflussreiche Positionen im Landtag verloren gingen, nicht nach München wechseln. „Ich werde 2014 wieder für das Europäische Parlament kandidieren. Daran ändert sich nichts“, sagte Ferber nach einer Sitzung des Bezirksvorstands gegenüber unserer Zeitung.

    Nach dem Rückzug des ehemaligen CSU-Fraktionschefs im Landtag, Georg Schmid (Donauwörth), der die Konsequenzen aus der Affäre gezogen hat und im Herbst nicht mehr antreten wird, muss Schwabens CSU am 6. Juni in Gersthofen die Liste für die Landtagswahl neu aufstellen. Schmids bisherigen Platz zwei soll nach einstimmigem Beschluss des Vorstands Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (Kempten) einnehmen.

    Merk Spitzenkandidatin, Winter soll kandidieren

    Spitzenkandidatin bleibt Justizministerin Beate Merk (Neu-Ulm), die ihre Schwester zeitweise auf Staatskosten beschäftigt hatte. Auch Georg Winter (Höchstädt), der 2000 seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne illegal angestellt hatte, soll im Stimmkreis Augsburg-Land, Dillingen wieder direkt kandidieren. Den Vorsitz im einflussreichen Haushaltsausschuss hat Winter inzwischen niedergelegt.

    Ferber sagte, Schmids kompletter Ausstieg aus der Politik sei ein großer Verlust für die schwäbische CSU. „Wir haben in der Verwandtenaffäre den höchstmöglichen Preis bezahlt.“ Wer Schmid als Direktkandidat nachfolgt, ist weiter offen. Gehandelt werden Reinhold Bittner (Oettingen), der bisher nur auf der schwäbischen Liste antreten sollte, Donauwörths CSU-Ortsvorsitzender Wolfgang Fackler und Harburgs Bürgermeister Wolfgang Kilian. Ferber wollte sich zu Namen und Favoriten jedoch nicht äußern.

    Sorge wegen des schwindenden Einflusses in München

    Mit Sorge wird parteiintern jedoch der schwindende Einfluss der Schwaben-CSU in München gesehen. Der Fraktionsvorsitz und die Führung des Haushaltsausschusses gingen nach den Rücktritten von Schmid und Winter bereits verloren. Noch ist ungewiss, wer nach einem möglichen CSU-Wahlsieg dem neuen Kabinett angehören könnte. Bisher sind es Justizministerin Merk, Staatskanzleichef Kreuzer und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (Mindelheim), der ebenfalls in die Verwandtenaffäre verwickelt ist.

    Als denkbare Kandidaten für herausgehobene Posten werden inzwischen der Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter (Stimmkreis Lindau, Sonthofen) und Bad Wörishofens Bürgermeister Klaus Holetschek, der sich im Stimmkreis Memmingen erstmals um ein Landtagsmandat bewirbt, genannt. Vor seiner Zeit als Bürgermeister gehörte der 48-Jährige dem Bundestag an.

    Die CSU gehe motiviert und engagiert in den Wahlkampf, sagte Ferber. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament betonte auch, die schwäbische CSU stehe geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer.

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