Wenn CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer über Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler redet, dann erzählt er immer wieder mal eine Episode aus dem Jahr 2008. Damals musste sich die CSU nach einem drastischen Absturz bei der Landtagswahl erstmals seit fünf Jahrzehnten wieder einen Koalitionspartner suchen. Dass es die FDP werden würde, war für Eingeweihte damals ziemlich schnell klar. Ein Gespräch aber führten die Granden der CSU auch mit den
Neue Verhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern nicht ausgeschlossen
Seehofers Bericht über dieses Gespräch enthält eine Pointe, die Aiwanger heftig bestreitet. Der CSU-Chef nämlich behauptet, dass Aiwanger in dem „Sondierungsgespräch“ alle inhaltlichen Festlegungen der Freien aus dem Wahlkampf zur Disposition gestellt habe. Sogar über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die von den Freien heftig bekämpft wurde, könne man verhandeln, habe Aiwanger angeboten. So erzählt es Seehofer und manchmal schiebt der CSU-Chef auch die Bemerkung hinterher, dass sich daran die politische Beliebigkeit der Freien Wähler erkennen lasse. Aiwanger sagt zu Seehofers Darstellung: „Das stimmt definitiv nicht.“ Die Mitglieder der Freien Wähler hätten „mich gelyncht, wenn ich die dritte Startbahn geschluckt hätte“.
Landtagswahl Bayern: Ergebnisse 1994 - 2013
Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern 1994 - 2013:
2013 - CSU: 47,7 Prozent, SPD: 20,6 Prozent, FDP: 3,3 Prozent, Grüne: 8,6 Prozent, Freie Wähler: 9,0 Prozent
2008 - CSU: 42,5 Prozent, SPD: 19,1 Prozent, FDP: 8,1 Prozent, Grüne: 9,1 Prozent, Freie Wähler: 10,6 Prozent
2003 - CSU: 60,7 Prozent, SPD: 19,6 Prozent, FDP: 2,6 Prozent, Grüne: 7,7 Prozent, Sonstige: 9,4 Prozent
1998 - CSU: 52,9 Prozent, SPD: 28,7 Prozent, FDP: 1,7 Prozent, Grüne: 5,7 Prozent, Sonstige: 11,0 Prozent
1994 - CSU: 52,8 Prozent, SPD: 30,0 Prozent, FDP: 2,8 Prozent, Grüne: 6,1 Prozent, Sonstige: 8,2 Prozent
Diesen Herbst könnte es nach der Landtagswahl – wenn die Umfragen nicht wieder völlig daneben liegen und die FDP tatsächlich den Sprung in den Landtag verpasst – zu neuerlichen Verhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern kommen. Die Ausgangslage für die Freien wäre ideal. Sie könnten sich aussuchen, mit wem sie regieren wollen, entweder mit der CSU oder mit Rot-Grün. Das ist Aiwangers große Hoffnung. Einen Plan hat er auch. Und der ist durchaus eigenwillig.
Aiwanger: Mit den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen wäre es leichter
Im Moment, drei Monate vor der Wahl, tut der Chef der Freien Wähler alles, um für den Fall der Fälle den Preis in die Höhe zu treiben. Er nennt Bedingungen. „Die dritte Startbahn muss fallen“, sagt Aiwanger im Gespräch mit unserer Zeitung. „Da muss die CSU dann schauen, wie sie aus der Nummer rauskommt.“ Die Freien werden es zur Bedingung machen, dass alle Planungen abgebrochen und die Suche nach Alternativen, wie zum Beispiel Verlagerungen von Flugverbindungen nach Nürnberg, begonnen werden. Auch die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium werden die Freien nach Aussage Aiwangers „zu einer Koalitionsbedingung machen“.
Mit den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Christian Ude und Margarete Bause, würde er es leichter haben. „Mit Ude und Bause“, so sagt Aiwanger, „habe ich ein unkompliziertes Verhältnis, und bei den Themen gibt es eine hohe Deckungsgleichheit.“ Die SPD sei bei ihrer Forderung nach einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule schon deutlich zurückgerudert. Die Grünen müssten nur das Zugeständnis machen, die Landwirtschaft nicht durch überzogene Umwelt- und Tierschutzauflagen zu belasten.
Die Mitglieder entscheiden
Eine Koalitionsaussage will Aiwanger sich dennoch nicht entlocken lassen. Er wolle, wenn es so weit ist, einen Beschluss bei den Freien Wählern herbeiführen, „weil das nicht der Aiwanger entscheidet, sondern unsere Mitglieder“. Von den Ritualen bei Koalitionsgesprächen will er sich dabei nicht irritieren lassen. Sein Plan: Er will die Themen mit CSU und Rot-Grün in parallelen Gesprächen diskutieren und seinen Mitgliedern dann zwei Listen vorlegen, was mit welchem Partner zu machen wäre. Dann soll abgestimmt werden. Ob die anderen Parteien sich auf ein solches Verfahren einlassen werden, sei ihm egal. „Das muss sich dann zeigen“, sagt Aiwanger, „ich sehe hier keine großen Probleme.“