Die Opposition im Bayerischen Landtag eint ein Ziel: Sie möchte die CSU in Bayern aus der Regierungsverantwortung drängen. Deshalb lotet sie bereits zwei Jahre vor der Landtagswahl aus, wie dies gelingen könnte. Führende Politiker der drei Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler haben sich zu einem bislang geheim gehaltenen „Oppositionsgipfel“ getroffen.
Unter den sechs Teilnehmern befanden sich mit der „Doppelspitze“ Martin Runge und Margarete Bause (beide Grüne), Markus Rinderspacher (SPD) sowie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch die vier Fraktionsvorsitzenden. Nach Informationen dieser Zeitung soll vor eineinhalb Wochen in einem Besprechungszimmer des Landtags eine „lockere und freundschaftliche Atmosphäre“ geherrscht haben.
Ziel der etwa eineinhalbstündigen Sitzung am 1. August war es, herauszufinden, wo die Gemeinsamkeiten liegen und bei welchen Themen Kompromisse nicht möglich sind.
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bestätigte gestern auf Nachfrage, ein „gutes Gespräch“ geführt zu haben, „mit dem Wunsch, die CSU in die Opposition zu schicken“. Zu den Inhalten wollte sie jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt“ nichts sagen.
Wie unsere Zeitung erfuhr, sehen die Spitzenpolitiker der drei Fraktionen in der Bildungspolitik und bei Fragen der Energiewende durchaus dieselbe Stoßrichtung. Auch die Stärkung des ländlichen Raumes hält die Runde offenbar für geeignet, um sich von der CSU abzugrenzen und auf Missstände der Regierungspartei in der Vergangenheit aufmerksam zu machen.
Ein weiteres Ziel dieser frühen Sondierung ist es, wie es heißt, „sich gegenseitig nicht das Leben unnötig schwer zu machen“. Parteistrategen fürchten, ihrer Wahlchancen beraubt zu werden, falls die Opposition auf zentrale Fragen unterschiedliche Antworten haben sollte.
Die Gesprächsrunde am vorvergangenen Montag war nur der Auftakt zum weiteren Meinungsaustausch „in lockerer zeitlicher Reihenfolge“.
Als schwierig zu überwindende Hürde des „Dreierbündnisses“ könnten sich die unterschiedlichen Haltungen zum Ausbau des Münchner Flughafens erweisen. Während die Grünen strikt gegen eine Erweiterung mit einer dritten Start-und- Lande-Bahn sind, herrscht Uneinigkeit in der SPD. Nach einem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2009 lehnen auch die Sozialdemokraten den Ausbau ab. Inzwischen hat sich aber Fraktionschef Markus Rinderspacher – entgegen des Beschlusses – dafür ausgesprochen. Diskussionsbedarf gibt es erst mal zur Genüge – auch parteiintern.