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Landtagswahl: Die CSU auf Partnersuche

Landtagswahl

Die CSU auf Partnersuche

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    Der Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.
    Der Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Foto: Fred Schöllhorn

    Die Nervosität in der CSU ist greifbar. Auch wenn nach außen der Eindruck erweckt wird, man sehe ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern nach der Landtagswahl 2013 gelassen, geht in der Partei die Sorge vor dem drohenden Machtverlust um. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sei geradezu „beseelt, uns aus der Regierung zu treiben“, sagte Markus Ferber im Gespräch mit unserer Zeitung. „Und

    Für Schwabens CSU-Chef steht fest: Sollte seine Partei nicht aus eigener Kraft eine Mehrheit der Mandate schaffen oder die schwächelnde FDP den Einzug in den Landtag verpassen, wovon derzeit die meisten ausgehen, könnte es mit der über 50-jährigen CSU-Regierung im Freistaat zu Ende sein.

    "Das würde zu permanenten Regierungskrisen führen"

    Und eine Koalition mit den Freien Wählern? Für den Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist dies zur Stunde nur schwer vorstellbar. Die CSU habe sich 2008 bewusst für ein Bündnis mit der FDP entschieden, weil sie ein Koalitionspartner sei, „auf den man sich im politischen Tagesgeschäft verlassen kann“. Die Fraktion der Freien Wähler funktioniere dagegen nicht, jeder mache, was er wolle. Ferber: „Das würde zu permanenten Regierungskrisen führen.“

    Christian Ude "stärker vornehmen"

    Ferber macht auch klar, dass man sich den Spitzenkandidaten der SPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, „stärker vornehmen“ müsse. Wenn Ude von einem „marktradikalen Privatisierungskurs“ der CSU spreche, sei dies nicht nachvollziehbar. Mit den Privatisierungserlösen habe die Staatsregierung in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert. „Jetzt fahren wir die Rendite ein“, so der 46-Jährige. Ude habe scheinbar völlig vergessen, dass allein München mit 1,1 Milliarden Euro profitiert habe.

    Dass sich Ude für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München einsetze, sei sein gutes Recht, betont Ferber. Es könne jedoch nicht sein, dass alle Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr in die Landeshauptstadt fließen. Ferber: „Dann kommen wir in Schwaben mit dem Augsburger Verkehrsverbund kein Stückchen weiter.“

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