Die FDP im Freistaat will im bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf unter anderem mit einem Kitapflichtjahr und einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bei den Wählern punkten. Mit diesen und anderen Maßnahmen eines Bildungspakets wolle die FDP künftig für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern sorgen, sagte der FDP-Landtagsspitzenkandidat, Martin Hagen, bei einem Landesparteitag seiner Partei am Samstag im mittelfränkischen Bad Windsheim. "Die Entscheidung, welche Schule ein Kind besucht, muss von seinem Talent und nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen."
Der 36-Jährige war zuvor mit großer Mehrheit der mehr als 400 Delegierten zum Spitzenmann für die Landtagswahl im Herbst gewählt worden. Die Wahl war allerdings nur noch Formsache, nachdem Hagen sich bereits Anfang März in einer Urwahl gegen den früheren bayerischen FDP-Landeschef Albert Duin durchgesetzt hatte.
Hagens Antrittsrede von Seitenhieben auf CSU geprägt
Hagens Antrittsrede war von zahlreichen Seitenhieben auf den einstigen Koalitionspartner CSU geprägt. Der Partei des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder verhieß Hagen mit dem Urnengang im Herbst das Ende ihrer Alleinherrschaft. Dabei verglich der Freidemokrat das Schicksal der CSU mit dem des Handy-Herstellers Nokia. Bayern gehe es heute keineswegs schlecht. "Das war bei Nokia vor zehn Jahren auch so", sagte der 36 Jahre alte FDP-Politiker. Heute habe aber kaum noch einer ein Nokia-Handy. "Das zeigt, wie schnell man heute als Marktführer absteigt."
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Äußerung des FDP-Spitzenkandidaten umgehend zurück. "Wer in Berlin kneift, braucht in Bayern nicht die Backen aufblasen. Die FDP kann sich unpassende Vergleiche sparen, die CSU hat das Zukunfts-Update bereits installiert", betonte Blume in einer Mitteilung.
Von selbstkritischen Tönen war derweil die Rede des bayerischen FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst mit Blick auf das Debakel bei der Landtagswahl 2013 geprägt. "Wir haben damals unsere Mandate selbst verspielt. Das darf uns künftig nicht mehr passieren", sagte Föst. Die Parteitagsdelegierten forderte er zu einer verstärkten Kontrolle von FDP-Führung und FDP-Mandatsträgern auf. "Treten sie uns auf die Füße, wenn Sie meinen, dass etwas in die falsche Richtung geht." Die Urwahl habe wiederum der Bayern-FDP gut getan, stellte Föst fest. Die anschließende Programmdebatte war stark von Bildungsthemen geprägt.
Die FDP war 2013 aus dem bayerischen Landtag geflogen - sie erreichte damals nur 3,3 Prozent der Stimmen. 2008 hatte die FDP dagegen mit 8,0 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl in Bayern erzielt und war in der Folge mit der CSU eine Koalition eingegangen. Nach den aktuellen Umfragen ist der Wiedereinzug bei der Wahl am 14. Oktober wahrscheinlich. In der jüngsten Umfrage von GMS im Auftrag von Sat.1 kamen die Freien Demokraten auf 6,0 Prozent, während die CSU weiterhin um ihre absolute Mehrheit bangen muss. (dpa/lby)