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Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der SPD

Landtagswahl 2013 in Bayern

Das Wahlprogramm der SPD

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    Die SPD will mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidat punkten.
    Die SPD will mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidat punkten. Foto: dpa

    Spitzenkandidat: Christian Ude (65) ist es in seiner zwanzigjährigen Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister gelungen, die örtliche CSU zu traumatisieren, weil der SPD-Politiker sich in seiner Heimatstadt als unbesiegbar entpuppte. Ude ist ein Sozialdemokrat alter Schule, der insbesondere Privatisierungen von Staatsunternehmen gern kritisiert. In Umfragen war er häufig beliebtester Politiker Bayerns. Als SPD-Spitzenkandidat ist Ude einer sehr viel schärferen Beobachtung ausgesetzt als in München. Ude beklagte sich in der Folge häufig über Negativkommentare in den Zeitungen. Von den schlechten Umfragewerten will sich Ude nicht verdrießen lassen. Er verweist darauf, dass die Umfrageinstitute schon häufig falsch lagen.

    Wahlkreisliste für Schwaben: Harald Güller* (Augsburg-Stadt-West), Dr. Simone Strohmayr* (Aichach-Friedberg), Dr. Paul Wengert* (Marktoberdorf), Ilona Deckwerth* (Kempten, Oberallgäu), Dr. Linus Förster* (Augsburg-Stadt-Ost), Mirjam Steiner* (Augsburg-Land, Dillingen), Achim Fißl* (Günzburg), Marion Segnitzer* (Donau-Ries), Karl-Martin Wöhner* (Neu-Ulm), Annemarie Kraus* (Memmingen), Carmine Macaluso* (Kaufbeuren), Herbert Woerlein* (Augsburg-Land-Süd), Jörg Hilbert* (Lindau, Sonthofen), Sylvana Beinemann (*Direktkandidat für den jeweiligen Stimmkreis)

    Landtagswahl 2008: Die SPD verlor 2008 mit 18,6 Prozent einen Prozentpunkt gegenüber dem bereits niedrigen Ergebnis von 2003 und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl seit 1946. Die Bayern-SPD bei TwitterTwitter

    Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der SPD

    Arbeitsmarkt: Die SPDsetzt sich für den gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ein. Die Partei will in Bayern ein Vergabe- und Tariftreuegesetz einführen, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an faire Arbeitsbedingungen knüpft. Weiter setzt sie sich für die altersgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und eine Frauenquote ein.

    Wirtschaft: Die Partei willin BayernHandwerk, Mittelstand und traditionelle Branchen fördern und die Infrastruktur für Forschung und Bildung ausbauen. Die einzelnen Regionen sollen gestärkt werden, damit die Wirtschaft nicht nur in den Metropolen wächst.

    Digitales: Die SPD will schnelles Internet in allen Regionen sicherstellen. Sie setzt sich auch für den Schutz der Privatsphäre sowie persönlicher Daten ein.

    Energiewende: Die Partei will den Atomausstieg umsetzen und die Energiewende beschleunigen. Sie setzt sich für die Förderung von Energieberatung und Kennzeichnungspflichten für den Energieverbrauch ein. Weiter möchte die SPD entsprechende Bundesprogramme, kommunale Initiativen und private Maßnahmen unterstützen.

    Verkehr: Die SPD will eine „Ausbauoffensive Nah- und Regionalverkehr 2020“ für die Schiene starten und sich für die Ausweitung der LKW-Maut auf allen Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen einsetzen. Die PKW-Maut will sie verhindern.

    Finanzen: Die Partei willdie Staatseinnahmen durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Großvermögen erhöhen. Zudem sollen vorhandene Spielräume zum Abbau der Schulden genutzt werden.

    Familien: Die SPD fordert mehr Landesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung. Den Kindergarten und die frühkindliche Bildung will sie über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Das Betreuungsgeld lehnt die Partei ab.

    Bildung: DieSPD in Bayern will eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 - die Partei nennt das in ihrem Programm ein "Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten". Zudem verspricht die SPD das Recht auf einen gebundenen Ganztagsplatz für jeden Schüler. Auch die Schulstandorte in ländlichen Regionen will sie erhalten.

    Soziales: Die Parteiwill Mieterhöhungen begrenzen und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Bayern sicherstellen. Zudem soll das Bayerische Gleichstellungsgesetz überarbeitet werden, unter anderem mit der Einführung und Schulung von Gleichstellungsbeauftragten.

    Kultur: Die SPD will die Beratung und Unterstützung von kulturwissenschaftlichen Unternehmensgründungen ausbauen, Kreativstandorte in ganz Bayern entwickeln die soziale Absicherung von Künstlern verbessern. Auch der Filmstandort Bayern mit seinen Produktionsstätten und Kinos soll gestärkt werden.

    Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die SPDspricht sichfür die bäuerliche Tierhaltung und die Erzeugung regional hochwertiger Produkte aus. Sie fordert eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch verändert wurden.

    Die Übersicht gibt nur Eckpunkte des Programms der SPD wieder. Das vollständige Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2013 in Bayern finden Sie hier.

    Quellen: AZ, SPD, dpa

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