Startseite
Icon Pfeil nach unten
Bayern
Icon Pfeil nach unten

Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der CSU

Landtagswahl 2013 in Bayern

Das Wahlprogramm der CSU

    • |
    Die CSU geht mit starken Umfragewerten in die Landtagswahl 2013.
    Die CSU geht mit starken Umfragewerten in die Landtagswahl 2013. Foto: Daniel Karmann, dpa/lby

    Spitzenkandidat: Zu seinem Amtsantritt als CSU-Chef 2008 erklärte es Horst Seehofer (64) zu seiner Mission, die Partei zu "alter Stärke" zurückzuführen - sollte heißen: absolute Mehrheit. Je näher die Wahl rückt, desto tiefer hängt Seehofer seine Ambitionen: Inzwischen will er nur noch die Koalition mit der FDP fortführen. Seehofer hat der CSU in den fünf Jahren seiner Amtszeit eine ziemlich radikale Modernisierung aufgezwungen - vom Atomausstieg bis zur Frauenquote. Das jahrelange Gemoser in der

    Wahlkreisliste für Schwaben: Beate Merk* (Neu-Ulm), Thomas Kreuzer* (Kempten-Oberallgäu), Angelika Schorer* (Marktoberdorf), Johannes Hintersberger* (Augsburg-Stadt-West), Marlies Fasching (Augsburg-Land-Nord, Dillingen), Hans Reichhart (Günzburg), Melanie Dworacek (Kaufbeuren), Eric Beißwenger (Lindau-Sonthofen), Reinhold Bittner (Donau-Ries), Christoph Baur (Memmingen), Manfred Losinger (Aichach-Friedberg), Günther Hogrefe ((*Direktkandidat für den jeweiligen Stimmkreis) Die CSU bei Twitter

    Landtagswahl 2008: Trotz Regierungsauftrag war die Landtagswahl 2008 für die CSU ein Debakel. Die Partei des damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein verlor im Vergleich zur Wahl 2003 17,3 Prozentpunkte und holte 43,4 Prozent der Stimmen. Damit blieb die CSU weiter mit großem Abstand stärkste Kraft im Landtag, sie verlor aber erstmals seit 1962 die absolute Mehrheit. In einer Koalition mit der FDP blieb die CSU aber weiter an der Regierung. Horst Seehofer löste

    Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der CSU

    Arbeitsmarkt: Bis 2018 soll in Bayern Vollbeschäftigung herrschen und die Jugendarbeitslosigkeit komplett verschwinden. Darüber hinaus spricht sich die CSU in ihrem "

    Wirtschaft: Die CSU will den Mittelstand vor Steuererhöhungen schützen. Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen künftig durch einen Hightech-Bonus besonders steuerlich gefördert werden.

    Digitales: Die CSU will in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro in digitale Pilotprojekte investieren. Bis 2018 soll Bayern flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet sein. Zudem sollen digitale Angebote in Bildung, Verwaltung und Wissenschaft ausgebaut werden. Unter anderem soll es eine digitale Grundausstattung für alle Schulen und Hochschulen in Bayern geben.

    Energiewende: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern soll beschleunigt werden. Bereits vor 2022 soll die Hälfte des Stroms im Freitstaat aus erneuerbaren Energien kommen. Zudem soll der gesamte in

    Verkehr: Die Mittel für die Sanierung von Staatsstraßen soll aufgestockt werden. Zudem soll eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Die Mittel sollen in vollem Umfang in den Straßenbau fließen.

    Finanzen: Bayern soll bis 2030 komplett schuldenfrei sein. In der Verfassung will die CSU eine Schuldenbremse verankern, zu der es aber eine Volksabstimmung geben soll. Zudem soll der Länderfinanzausgleich reformiert und gerechter gestaltet werden. Zu Steuererhöhungen gibt es ein klares Nein, dafür soll die kalte Progression abgebaut und das Steuerrecht einfacher und unbürokratischer gemacht werden.

    Familien: Das Ehegattensplitting soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Darüber hinaus will die CSU das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Das umstrittene Betreuungsgeld sollen bestehen bleiben und wie geplant 2014 erhöht werden.

    Bildung: Eine Grundschulgarantie soll sicherstellen, dass jede rechtlich selbständige Grundschule in Bayern erhalten bleibt. Beim G8 sollen die Schüler ab dem kommenden Jahr die Chance bekommen, das Gymnasium in acht oder neuen Jahren zu besuchen Die CSU will die Ganztagsangebote in allen Schulen ausbauen. Durch eine Ausbildungsgarantie soll jeder Jugendliche eine Lehrstelle bekommen. 

    Soziales: Die CSU ist für die Mütterrente. Die finanzielle Situation der bayerischen Krankenhäuser soll verbessert und der Aufbau des Klinikums Augsburg zum Universitätsklinikum vollendet werden.

    Innenpolitik: Die CSU will, dass Bayern das sicherste deutsche Bundesland bleibt. Dazu soll unter anderem die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgebaut werden. Die Rechte von Opfern sollen gestärkt werden. Die CSU ist für ein Verbot der NPD und für eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

    Heimat und Kultur: Die CSU will ein Ministerium für Heimat einrichten. Die Partei fordert mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Schutz für Mieter. Der Neubau von Mietwohnungen soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Darüberhinaus wollen die Christsozialen den Kommunen mehr Eigenständigkeit geben. 

    Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die CSU fordert finanzielle Stabilität für die bayerischen Bauern und ist gegen Steuererhöhungen für Land- und Forstwirte. Die CSU tritt für gesunde Lebensmittel aus der Region ein.

    Außenpolitk: Die CSU lehnt Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. Sie fordert ein Insolvenzrecht für Staaten in der Euro-Zone. Bei europapolitischen Entscheidungen sollen die Bürger durch Volksentscheide eingebunden werden. Die CSU will ein

    Die Übersicht gibt nur Eckpunkte des Bayernplans wieder. Das vollständige Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl 2013 in Bayern finden Sie hier.

    Hier finden Sie alle News zur Landtagswahl 2013 in Bayern

    Quellen: AZ, CSU, dpa

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden