Die Ilse soll es also richten. CSU-Chef Horst Seehofer redet sie fast immer mit Vornamen an, meistens lobt er "die
Auch bei der Aufstellung der Oberbayern-Liste für die Landtagswahl im Herbst lobte Seehofer "die Ilse" am Samstag in München über den Klee. Aigner mache in Berlin einen tollen Job, "das weiß ich von der Kanzlerin", sagte der Vorsitzende. Sie stelle sich in den Dienst der Partei, und das ohne Zusage, welche Ämter nach der Wahl in Bayern zu vergeben sind. Seehofer holt die 48-Jährige für den erhofften Wahlerfolg eigens aus
Die hochgewachsene CSU-Frau mit den großen Augen soll die am Alpenrand zuletzt so geschundene Parteiseele heilen. Vor allem soll die Bezirksvorsitzende beim Urnengang am 15. September in Oberbayern eine deutlich bessere Scheuer einfahren als vor fünf Jahren. Bei der Landtagswahl 2008 erzielten die erfolgsverwöhnten Christsozialen das historisch schlechte Ergebnis von 39,3 Prozent. Seehofer machte vor den knapp 250 Delegierten denn auch unmissverständlich klar, dass er sich dieses Mal ein deutliche Steigerung erwartet. Die Königsetappe auf dem Weg zum Erfolg im Herbst liege in
Ilse Aigner soll in den Dörfern punkten
Aigner soll vor allem in den Dörfern punkten, wo die CSU Jahrzehnte unangefochten an der Spitze stand. Gerade dort dürfte sie es aber nicht leicht haben: Als amtierende Landwirtschaftsministerin musste sie den Bauern zuletzt unangenehme Botschaften überbringen, etwa strengere Umweltauflagen oder die Kürzung von Subventionen.
Wie Ministerin Aigner den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung verringern will
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung stark einschränken - und damit langfristig auch die Tierhaltung insgesamt verbessern. Erreichen will sie dies unter anderem mit Änderungen im Arzneimittelgesetz, denn der Einsatz von Antibiotika ist eine «Schlüsseltechnologie in der Tierhaltung», wie ihr Ministerialdirektor Bernhard Kühnle sagt. Folgendes soll passieren:
INFORMATIONEN ÜBER BEHANDELTE TIERE: Tierarzt und Tierhalter müssen schon heute dokumentieren, welche Tiere welche Medikamente in welcher Dosis und Dauer bekommen. Künftig sollen die Behörden eines Bundeslandes die Tierärzte verpflichten können, diese Daten auch weiterzugeben, und zwar im Umfang und in Zeiträumen, welche die Behörde bestimmt. So sollen sich die Länderbehörden einen schnellen Überblick verschaffen können.
INFORMATIONEN ÜBER EINGESETZTE MEDIKAMENTE: In rund sechs Monaten sollen erstmals genaue Daten über die Mengen der in Deutschland verabreichten Antibiotika veröffentlicht werden. Diese Daten werden zur Zeit erhoben. Anhand dieser Zahlen sollen die Behörden dann sehen, in welche Bezirke mit welcher Postleitzahl die Arzneimittelhersteller besonders viel Medikamente an die Tierärzte liefern - ein erster Anhaltspunkt für Kontrollen.
NEUE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANTIBIOTIKA-BEHANDLUNG: Tierärzte dürfen derzeit entscheiden, welches Medikament sie welchem Tier wie oft verschreiben. Künftig dürfen sie fast gar keine Antibiotika mehr verschreiben, die eigentlich für Menschen gedacht sind. Sollen Tiere ein Medikament oder ein alternatives länger als sieben Tage bekommen, muss der Tierarzt den Krankheitserreger und die Wirksamkeit des Medikaments im Labor testen lassen - das kostet, und zwar den Tierhalter. Tierärzte sollen zudem nicht mehr von den Anwendungsbestimmungen abweichen können, die für eine Arznei vorgeschrieben sind.
INFORMATIONEN FÜR DEN SCHLACHTBETRIEB: Der Tierhalter muss den Schlachtbetrieb künftig darüber informieren, welche Medikamente das Tier bekommen hat, und zwar sein ganzes Leben lang. Bisher galt diese Informationspflicht für die letzten sieben Tage vor der Schlachtung, in denen ein Tier gar keine Medikamente bekommen darf. Aigner hofft, dass Schlachtbetriebe und der Lebensmitteleinzelhandel das Fleisch von Tieren nicht nehmen, die viele Medikamente bekommen haben.
EINSCHRÄNKUNG FÜR TIERÄRZTE: Das Ministerium prüft zur Zeit, ob Tierärzte das sogenannte Dispensierrecht behalten sollen: Sie dürfen Arzneimittel selber herstellen und auch verkaufen. Das bedeutet für manchen Tierarzt eine erhebliche Einnahmequelle. In diesem Punkt wie auch bei den neuen Regeln zum Verschreiben von Antibiotika rechnet das Ministerium mit großem Widerstand.
KONTROLLEN DER LÄNDER: Kontrollieren und überwachen sollen die neuen Vorschriften die Bundesländer mit ihren Veterinär- und Lebensmittelkontrolleuren. Dafür brauchen die Länder mehr Personal; und das kostet. Auch hier ist also Widerstand gegen die geplanten Gesetzesänderungen zu erwarten.
Dass der CSU die Stimmen der Landwirte schon lange nicht mehr zufliegen, wurde ihr erst vor einer Woche bei einer Kundgebung am Rande der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder in Berchtesgaden wieder vor Augen geführt: "Jeder kennt se, keiner will se" reimten Milchbauern auf einem Transparent auf Aigners Vornamen Ilse. Auch Seehofer dürfte klar sein, dass selbst im nach wie vor landwirtschaftlich geprägten Oberbayern mit den Themen Agrar und Verbraucherschutz allein kein Stich zu machen ist. Auf anderen Politikfeldern hat Aigner sich bisher aber kaum hervorgetan.
Doch erst einmal wählten die Delegierten Aigner am Samstag auf Platz zwei der Oberbayern-Liste, gleich hinter Spitzenkandidat Seehofer. "Wir haben noch ein bisschen was aufzuholen", hatte sie zuvor an den Kampfgeist der Basis appelliert. Aigner nannte zwar keine konkrete Prozentzahl, die es in fünf Monaten zu schaffen gelte, sprach aber von der besonderen Verantwortung, die auf den Schultern der CSU am Alpenrand laste.
Aigner als Seehofers Nachfolgerin?
Der unangefochten an der Spitze stehende 63-jährige Seehofer kokettiert auf Parteiveranstaltungen gerne mit der Frage seiner Nachfolge. Im Münchner Hofbräukeller sagte er am Samstag: "Es gibt keinen Parteichef, der so viele aktive Vorgänger hat wie ich und keinen, der so viele potenzielle Nachfolger hat." Den Namen von Ilse Aigner erwähnte er dabei nicht. Dennoch dürfte die Oberbayerin, die gerne Dirndl trägt, derzeit die Nase vorn haben. Verbalattacken Seehofers wie vor einigen Monaten gegen Nachfolge-Aspirant und Finanzminister Markus Söder ("von Ehrgeiz zerfressen", "zu viele Schmutzeleien") muss Aigner bis zur Wahl jedenfalls nicht fürchten.