Der Frauenanteil im Bayerischen Parlament entspricht bei Weitem nicht dem in der Bevölkerung. Nach der Wahl im Oktober ist er zum zweiten Mal in Folge gesunken und liegt mit 26,8 Prozent auf demselben Niveau wie vor 20 Jahren. Wie sehen das diejenigen, die das besonders betrifft? Acht Frauen aus der bayerischen Politik nehmen Stellung.
Dorothee Bär: "Es fehlen weibliche Vorbilder"
Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, glaubt, dass in der Politik „eine größere Anzahl weiblicher Vorbilder“ fehlt. Mit Ilse Aigner als Landtagspräsidentin habe man zwar eine Frau auf einem wichtigen Posten. „Es ist aber unbestritten, dass wir alle noch viel härter daran arbeiten müssen, dass mehr Frauen politische Positionen übernehmen und vor allem, dass sich nicht der jetzige Trend fortsetzt, dass wieder weniger Frauen in den Parlamenten vertreten sind“, sagt sie. „Ich selbst achte bei meinen Gremien streng darauf, dass sie 50/50 besetzt sind.“ Bär spricht sich für Quoten aus. „Es gibt bereits auf vielen Ebenen Quotierungen, in der CSU etwa für Vorstandsposten. Ich halte das für sinnvoll.“
Emilia Müller: "Die CSU muss ihre Struktur ändern"
Die ehemalige Sozialministerin und jetzige bayerische Landesvorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Emilia Müller (CSU), kritisiert den geringen Frauenanteil im Landtag. „Das liegt daran, dass mit der FDP und der AfD zwei männerlastige Parteien eingezogen sind, bei denen der Frauenanteil jeweils unter zehn Prozent liegt“, sagt Müller. „Das Parlament ist kein Spiegelbild unserer Gesellschaft.“ Um Frauen für die Politik zu begeistern, müssten die Parteien stärker auf deren Lebensumstände eingehen. Eine starre Frauenquote lehnt Emilia Müller ab. „Alternierende Listen reichen nicht aus“, sagt sie. Stattdessen müssten mehr Frauen Direktmandate bekommen. „Dazu muss die CSU ihre Struktur verändern“, sagt Müller.
Carolina Trautner: "Die Leistung sollte im Vordergrund stehen"
Es habe sich schon vieles bewegt, findet Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner (CSU) aus Stadtbergen im Kreis Augsburg. Die aktuelle Bundesregierung etwa setze sich aus neun Männern und sieben Frauen, inklusive Kanzlerin, zusammen. „Dies zeigt, dass es durchaus geht, wir in manchen Bereichen aber sicher noch Aufholbedarf haben.“ Sie würde sich wünschen, dass sich noch mehr Frauen politisch engagieren. „Die klassische Rollenverteilung darf hier keine Rolle mehr spielen.“ Es müsse in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur in der Politik, gelingen, „dass wir wegkommen von der Reduzierung auf das Geschlecht. In jeder Lebenslage sollte die persönliche Leistung im Vordergrund stehen, ob jemand für eine Position geeignet ist.“
Eva Weber: "Die Parteien müssen umdenken"
Dass es in der Politik so wenige Frauen gibt, hat nach Ansicht von Eva Weber, Augsburgs Zweiter Bürgermeisterin (CSU), mehrere Gründe. Ein gewichtiger sei, dass es oft schwierig ist, eine politische Verantwortung mit dem Familienleben zu vereinbaren. „Viele Frauen, mit denen ich mich unterhalte, sagen, dass sie sich um die Kinder kümmern müssen und dass sie es nicht schaffen, an drei Abenden in der Woche auf einen Termin zu gehen.“ Weber fordert deswegen: „Die Parteien müssen umdenken.“ Man solle sich etwa fragen, ob jede Sitzung um 19 Uhr beginnen müsse. Es gehe darum, sich mehr Gedanken zu machen, wie man den unterschiedlichen Lebensentwürfen entgegenkommen und so Frauen mehr unterstützen könne.
Kathrin Albsteiger: "Wir sind oft sehr zurückhaltend"
Politik habe immer mit Macht zu tun, sagt Katrin Albsteiger, ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Union. „In dieser Realität fühlen sich viele Frauen nicht ganz so wohl wie Männer.“ Doch es gebe noch mehr Gründe, warum es Frauen oft schwer haben. Nach wie vor seien viele Parteien sehr männlich geprägt – „und es hat sich als Verhaltensmuster herausgestellt, dass Männer sehr häufig auch nur Männer fördern.“ Auch die Frauen dürfe man nicht aus der Verantwortung nehmen. „Wir sind oft sehr zurückhaltend, trauen uns nicht so viel zu.“ Eine Frauenquote braucht es ihrer Ansicht nach nicht. „Eine Quote läuft dem Demokratieprinzip entgegen. In einem demokratischen System sollte jeder die gleiche Chance haben, gewählt zu werden.“
Ulrike Müller: "Wir brauchen eine Frauenquote"
Ulrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler und stellvertretende Landesvorsitzende, fordert für ihre Partei eine Frauenquote. „Ich glaube nicht, dass wir Frauen ohne eine Quote vorankommen“, sagt sie. „Die Grünen zeigen uns, dass es dann geht.“ Dass in ihrer Partei die Frauen fehlen, liegt nach Ansicht der Allgäuerin nicht an der Qualität der Frauen, sondern an der „jungen Parteistruktur der Freien Wähler“, die aus Wählergruppen hervorgegangen sind. Erst 2009 wurde die Partei gegründet. Dass von den fünf Kabinettsposten, die die Freien Wähler bekommen, höchstenfalls ein Staatssekretärsamt an eine Frau geht, damit ist Müller nicht zufrieden: „Beide Staatssekretärsämter an Frauen wäre ein starkes Signal gewesen.“
Katharina Schulze: "Die Hälfte der Macht gehört den Frauen"
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will sogar das Wahlrecht ändern, damit sich der Anteil der Frauen an der Bevölkerung in den Parlamenten widerspiegelt: „Es bedarf einer grundsätzlichen Reform des Wahlrechts, um gleiche Wahlchancen von Frauen und Männern auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gesetzlich zu verankern.“ In acht europäischen Ländern sei dies längst der Fall. Angesichts des Gleichberechtigungsgebots im Grundgesetz sei die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten nicht mehr hinnehmbar. „Die Hälfte der Macht gehört den Frauen“, verlangt Schulze kämpferisch. Sie wünscht sich „eine Gesellschaft, in der wir solche Quotierungen nicht mehr brauchen“. Doch so weit sei es noch nicht: „Freiwilligkeit reicht nicht.“
Natascha Kohnen: "Frauen spielen bei CSU und Freien Wählern keine Rolle"
Gleichstellung existiere nur auf dem Papier, findet die Chefin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. „Eine Parität im Wahlgesetz wäre ein erster wichtiger Schritt.“ Die SPD mache das seit Jahrzehnten so. „Wir reihen abwechselnd weiblich-männlich, im Reißverschluss. Es gibt aber noch mehr zu tun, bis wir echte Gleichstellung haben.“ Die Frage nach einer verpflichtenden Quote beantwortet sie so: „Freiwillig geben die Männer bei den Konservativen ihren Einfluss nicht auf. Wer die Bilder der Koalitionsgespräche der CSU und Freien Wähler sieht, stellt fest: Frauen spielen bei ihnen keine Rolle.“ Zudem müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Der Freistaat müsse als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und familienfreundliche Bedingungen bieten.