Die Landtags-SPD fordert das volle Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Begründet wird die Forderung mit Blick auf die unaufhaltsame Alterung der deutschen Gesellschaft.
Das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung birgt nach SPD-Einschätzung die Gefahr, dass Ältere ihre Interessen auf Kosten der jüngeren Generation durchsetzen. "Es ist ganz sicher unserem politischen System nicht geholfen, wenn es auf ein Diktat der Greise hinausläuft", sagte der jugendpolitische Sprecher Linus Förster (Augsburg) am Montag in München.
Juristisch und entwicklungspsychologisch spreche nichts gegen eine Senkung des Wahlalters. Jedoch stehen die Chancen, dass die SPD-Forderung verwirklicht wird, schlecht: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte eine Senkung des Wahlalters ab.
Bayerischer Jugendring will Wahlalter auf 14 senken
Der Bayerische Jugendring (BJR) will sogar ein Wahlalter ab 14, wie dessen Präsidentin Martina Kobriger verlangte. Den Denkanstoß gab nach Kobrigers Angaben ein Mann, der keiner großen Nähe zum linken Lager verdächtig ist: der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der inzwischen selbst auf die 70 zugeht. Stoiber habe schon vor einigen Jahren in einem Gespräch die große Sorge geäußert, "dass in zehn, fünfzehn Jahren die Politik sich nur noch an den Interessen älterer Menschen orientiert", berichtete Kobriger. Auch beim BJR seien "nicht alle links", betonte sie unter Verweis auf die sehr unterschiedlichen Mitgliedsverbände von der Bayerischen Trachtenjugend bis zu den Falken.
Innenminister Herrmann argumentierte dagegen, dass 16-Jährige noch nicht volljährig sind. Das Wahlrecht setze ein gewisses Maß an politischer Urteilsfähigkeit voraus und damit ein bestimmtes Lebensalter und eine gewisse Lebenserfahrung. "Es wäre für mich völlig widersinnig, wenn jemand mit 16 Jahren das Schicksal der Nation bestimmen könnte, aber nicht einmal selbstständig einen Vertrag abschließen darf oder für Straftaten voll verantwortlich ist", sagte der Innenminister.
Hermann: SPD versucht neue Wählerschichten zu erschließen
Herrmann vermutet außerdem, dass die Forderung nicht ganz selbstlos gemeint sein könnte: "Der SPD-Vorschlag ist der untaugliche Versuch einer seit Jahren an Schwindsucht leidenden Partei, neue Wählerschichten zu erschließen."
Der SPD-Jugendexperte Förster verwies auf das Beispiel Österreich. Dort dürfen 16-Jährige seit 2007 auch die Wiener Bundesregierung mitwählen. Die Landtags-SPD hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch im Landtag diskutiert wird. dpa