Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat Bayern eine neue Regierung: Die 17 Minister und Staatssekretäre wurden am Donnerstag im Landtag vereidigt - darunter Ilse Aigner als neue Wirtschaftsministerin und Markus Söder als Finanz- und Heimatminister. Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit kommen alle Kabinettsmitglieder aus den Reihen der CSU.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Dienstag wiedergewählt und im Landtag vereidigt worden. Nach der Plenarsitzung am Donnerstag wollte er den Ministern und Staatssekretären die Ernennungsurkunden überreichen.
Kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts hat die Opposition den Neuzuschnitt und die Verteilung der Ressorts durch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert. Das Ganze sei kein großer Wurf, klagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Ludwig Hartmann am Donnerstag im Landtag. Seehofer selbst sprach dagegen erneut von der größten Veränderung seit Jahrzehnten.
SPD: Personelle Erneuerung ausgeblieben
Rinderspacher kritisierte, die personelle Erneuerung sei ausgeblieben und es seien zu wenig Frauen im Kabinett. "Der Regionalproporz hat das Denken bestimmt. Einen großen Wurf wird das niemand nennen." Die Neuordnung der Ressortzuschnitte sei nicht durchdacht. "Der Ministerpräsident verteilt Zugeständnisse an einzelne Kabinettsmitglieder wie Bonbons an kleine Kinder." Rinderspacher hielt Seehofer außerdem vor, an einer "affärengeschüttelten Ministerin" festzuhalten - gemeint ist die frühere Justiz- und jetzige Europaministerin Beate Merk, die wegen des Falls Gustl Mollath massiv in die Kritik geraten war.
Auch Aiwanger kritisierte, dass Merk weiterhin in Amt und Würden sei, nur einen Stuhl weiter. Insgesamt sagte er zum neuen Kabinett: "Es überwiegt leider Gottes der Schatten, trotz einiger Lichtblicke." Hartmann beklagte, es sei Seehofer bei der Kabinettsbildung vor allem um die innerparteiliche Harmonie gegangen und nicht darum, die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen.