Die CSU kürzt die Bezüge ihrer Fraktionsspitze im Landtag. Zugleich soll bei den Zulagen künftig volle Transparenz herrschen, wie Fraktionschefin Christa Stewens zum Abschluss einer Klausur der
Über die Vorschläge des Fraktionsvorstandes will Stewens an diesem Mittwoch in der Fraktionssitzung in München abstimmen lassen. Die Staffelung der gekürzten Bezüge für die Fraktionsspitze bezieht auch den Parlamentarischen Geschäftsführer, die drei Stellvertreter von Stewens und die Arbeitskreisvorsitzenden mit ein. Eine einheitliche Regelung der Bezüge für alle im Landtag vertretenen Fraktionsspitzen lehnt die CSU ab. "Die Fraktionen sollen selbstständig über die Vergabe der Fraktionsmittel entscheiden", sagte Stewens.
CSU-Fraktionschef mit Ministerpräsidenten auf Augenhöhe
Die CSU-Politikerin verteidigte die gegenüber der Opposition höheren Bezüge mit der Größe ihrer Fraktion und der herausgehobenen Arbeit. Der CSU-Fraktionschef müsse schließlich mit dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett auf Augenhöhe verhandeln. Dies solle sich auch im Gehalt niederschlagen, begründete Stewens die vom Fraktionsvorstand beschlossene Regelung. Die Einigung sei nach "intensiver, tiefgehender Diskussion" erfolgt.
Zugleich beschloss der Fraktionsvorstand, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte für die Landtagsabgeordneten wie im Bundestag zu regeln. Dort soll es künftig zehn Einkommensstufen geben. Stewens nannte dies von allen diskutierten Modellen die "praktikabelste und unbürokratischste" Lösung. Die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen ohne Gegenleistung soll Abgeordneten in Zukunft nicht mehr möglich sein. Essenseinladungen von Verbänden oder Unternehmen sollen hingegen weiterhin möglich sein.
Grüne: "Halbscharige Beschlüsse"
Für die Landtags-Grünen sind die CSU-Beschlüsse zu den Funktionszulagen "halbscharig". Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Es sei ein "Treppenwitz", dass die CSU-Fraktionsspitze per Gehaltsscheck Augenhöhe mit den bayerischen Ministerinnen und Ministern herstellen wolle. "Ein stattliches Salär verschafft noch lange keine Anerkennung", kritisiert Gote. Die Grünen bestünden darauf, die Funktionszulagen für Fraktionschefs und Parlamentarische Geschäftsführer auf maximal 20 Prozent einer Diät zu begrenzen.