München Ein Wechselbad zwischen harten Verhandlungen und gehobenem Amüsement steht den Spitzen der CSU/FDP-Regierungskoalition in Bayern am Wochenende bevor. Im Koalitionsausschuss in
Am Verhandlungstisch wird sich, nach allem, was man hört, das Vergnügen in Grenzen halten. Die FDP wird sich nach eigenen Angaben dem Wunsch der CSU verweigern, noch vor einem möglichen Volksentscheid die umstrittenen Studiengebühren abzuschaffen. Auch auf einen „Kuhhandel“ nach Berliner Vorbild wollen sich die Liberalen in Bayern nicht einlassen. Zwar steht eine weitere Lockerung des Ladenschlusses auf ihrer politischen Wunschliste ganz oben. Eine Verknüpfung beider Themen aber lehnt die FDP ab – bisher jedenfalls.
„Ich stehe absolut für Studienbeiträge“
Gestern im Landtag bekräftigten gleich mehrere Liberale ihre Haltung. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sagte: „Ich stehe absolut für Studienbeiträge.“ Wirtschaftsminister Zeil betonte: „Wir sehen weder inhaltlich noch sonst wie eine neue Situation.“ Außerdem stehe, so ergänzte Zeil, bisher weder das Thema Studienbeiträge noch das Thema Ladenschluss auf der Tagesordnung.
Beim Koalitionspartner CSU sieht man das etwas anders. „Über Studiengebühren müssen wir reden, aber der Ladenschluss ist kein Thema“, sagte Seehofer am Rande der Fraktionssitzung der CSU. Zumindest müsse sich die Koalition darüber klar werden, wie man auf das bevorstehende Volksbegehren reagiere.
Wie berichtet haben die Freien Wähler beim Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit erstritten, gegen Studiengebühren ein Volksbegehren zu starten. Das Urteil war eine Überraschung. Sowohl die Staatsregierung als auch SPD und Grüne im Landtag waren davon ausgegangen, dass ein Volksbegehren nicht möglich sei, weil die Gebühren relevant sind für die Haushaltsgesetzgebung. Hier hat der Landtag laut Verfassung die alleinige Hoheit. Die Richter aber entschieden anders. Die Gebühren, so sagten sie, kommen direkt den Universitäten und Hochschulen zugute. Der Staatshaushalt sei nicht betroffen.
Studiengebühren bringen Universitäten jährlich 190 Millionen Euro
Genau an diesem Punkt nun beginnt das Tauziehen von Neuem. Finanzminister Markus Söder (CSU) und FDP-Fraktionschef Thomas Hacker lieferten sich gestern im Landtag schon ein erstes Wortgefecht. Söder geht offenkundig davon aus, dass die Studienbeiträge, die den Unis derzeit 190 Millionen Euro pro Jahr einbringen, per Volksentscheid abgeschafft werden. Er will Vorsorge treffen, falls der Staat einspringen muss: „Wir müssen auf jeden Fall unabhängig von der Sachfrage als ehrbare Kaufleute eine Rücklage bilden.“ Hacker dagegen verwies auf geltende Kabinettsbeschlüsse und hielt dagegen: „Wir haben doch beim Verfassungsgericht gelernt, dass Studienbeiträge keine Haushaltsrelevanz haben.“
FDP-Vize Karsten Klein forderte, mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen Schulden zu tilgen. Wie hoch sie sind, wurde von Söder gestern bekannt gegeben. Der Freistaat wird in den Jahren 2012 bis 2014 rund 367 Millionen zusätzlich einnehmen.