In der phasenweise hitzigen Debatte über den Umgang mit der rasant wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Bayern zeichnet sich eine neue Sachlichkeit ab. Zwar stößt der Plan der CSU, grenznahe Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht einzurichten, bei SPD und Grünen nach wie vor auf entschiedene Ablehnung. Auch die Freien Wähler prangerten Versäumnisse der
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Ministerpräsident Horst Seehofer schlugen wesentlich moderatere Töne an als zuletzt. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause verzichtete im Gegenzug darauf, die geplanten Aufnahmezentren als „Lager“ zu brandmarken.
Der Sitzungstag im Landtag begann mit einer Überraschung
„Es ist wichtig, dass wir nicht immer mehr spalten, sondern auch mehr über das reden, was uns eint.“ Dieser Satz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) fiel am Ende des Tages, der schon in der Früh mit einer Überraschung begonnen hatte. Neben den vier Fraktionschefs Thomas Kreuzer (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Margarete Bause (Grüne) meldete sich auch der Ministerpräsident zu Wort.
Seehofer lobte Bayern als weltoffenes Land, das schutzbedürftigen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, mit Humanität und Solidarität begegne. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern – koste es, was es wolle. Dennoch komme Bayern durch die aktuellen Flüchtlingszahlen „an die Grenzen seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit“. Das Problem liege „in einem einzigen Punkt“ – an den gut 40 Prozent der Zuwanderer, die hierherkommen und Asyl beantragen, obwohl sie keinen
Noch könne der Freistaat diese Probleme finanziell schultern, sagte Seehofer. Wenn es aber so weitergehe, dann müssten entweder neue Schulden aufgenommen oder Leistungen gekürzt werden. Das wolle er nicht. Deshalb forderte er: „Bevor wir in Leistungskürzungen gehen für die Bevölkerung, die hier lebt, ist es unsere verdammte Pflicht, diesen massenhaften Missbrauch des Asylrechts einzudämmen und abzustellen.“
Die geplanten Aufnahmezentren seien ein wichtiges Instrument. Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt: „Der beste Schutz vor Radikalismus ist die Lösung von Problemen.“ Von der CSU erntete Seehofer für seine Rede stehenden Applaus.
Kritik an geplanten "Sonderzentren für Roma"
Politiker der Opposition würdigten Seehofers moderatere Redeweise, blieben in der Sache aber bei ihrer Kritik an den neuartigen Aufnahmezentren. Freie-Wähler-Chef Aiwanger hielt der CSU vor, sie habe in der Vergangenheit, obwohl sich der Bedarf längst abgezeichnet habe, nicht ausreichend vorgesorgt. So seien viel zu wenig Verwaltungsrichter und Beamte für die schnellere Abwicklung der Asylverfahren eingestellt worden.
Außerdem seien zu wenig Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen worden. Und wenn die neuen Aufnahmezentren laut Staatsregierung gebraucht würden, um ein „enges Zusammenwirken der Behörden“ sicherzustellen, dann frage er sich, warum das in den bereits bestehenden Einrichtungen nicht möglich sei. Das System müsse endlich „winterfest und stressresistent“ gemacht werden, forderte Aiwanger.
Grünen-Fraktionschefin Bause listete ebenfalls auf, was die CSU in Bayern und im Bund ihrer Meinung nach bisher versäumt habe, kritisierte aber besonders den Plan für neue „Sonderzentren“. Dahinter stecke die Botschaft, dass künftig „zwischen guten und bösen Flüchtlingen“ unterschieden werden solle. Solche „
Und noch etwas kommt nach Ansicht der Grünen-Politikerin hinzu. Flüchtlinge vom Balkan seien mehrheitlich Roma. „Wollen Sie wirklich Sonderzentren für Roma?“, fragte Bause. Dies sei „falsch und verantwortungslos“.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bescheinigte Seehofer eine „zutiefst sozialliberale Grundhaltung“, warf ihm aber vor, in der Vergangenheit auch immer wieder durch rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen zu sein. Er forderte ihn auf, die besonnene Redeweise künftig „bitte auch auf Parteitagen und bitte auch in Bierzelten“ durchzuhalten. Zugleich stimmte er in die Kritik der Grünen und Freien Wähler ein, dass sich die CSU den Forderungen nach mehr Personal im Asylbereich immer wieder verweigert habe.