Demonstrativ unbeirrt von der Rebellion am Vortag, hat der Chef der AfD im Landtag, Ingo Hahn, am Donnerstag in München Ergebnisse der Fraktionsklausur vorgestellt. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier (Memmingen), und Fraktionsvize Richard Graupner (Schweinfurt), präsentierte er zwei Positionspapiere zu Corona und zur Asyl- und Migrationspolitik. Sie seien, wie Hahn betonte, „allgemeingültig für unsere Fraktion“ – auch wenn sie erst beschlossen wurden, nachdem die Mehrheit der AfD-Abgeordneten die Klausur am Mittwoch aus Protest gegen die Führungsspitze hatte vorzeitig platzen lassen.
Der AfD-Vorstand will den Forderungen nicht nachgeben
Wie es in der offenkundig heillos zerstrittenen Fraktion in Zukunft weitergehen soll, blieb auch gestern offen. Den Forderungen der rebellischen „12er-Gruppe“, die bereits im Mai dieses Jahres vergeblich versucht hatte, das Führungspersonal um Hahn und Co-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner auszuwechseln, will der Fraktionsvorstand jedenfalls nicht nachgeben. Bei der Vergabe der Posten halte sich die Fraktion an geltendes Recht, betonte Geschäftsführer Maier. „Wir werden keine Veränderungen vornehmen.“ Auch eine Mehrheit in der Fraktion könne die AfD-Vertreter in den Landtagsausschüssen nicht einfach abwählen.
Hahn biete jedem ein persönliches Gespräch an
Zu dem Eklat vom Vortag äußerten sich die drei Herren erst auf Nachfrage. Hahn sagte: „Es ist nicht so, dass meine Erwartungen komplett erfüllt wurden.“ Die Tagesordnung sei „leider“ abgelehnt worden. „Das bedauere ich persönlich sehr“, sagte Hahn und versicherte: „Meine Hände sind immer ausgestreckt, dass wir da alle mitnehmen können.“ Er biete jedem persönliche Gespräche an.
Maier betonte, dass Mehrheiten immer dann abgerufen werden, „wenn eine Wahl oder eine Entscheidung ansteht, zum Beispiel die Wahl eines Vorstands. Wenn manche Abgeordnete jedoch von anderen Mehrheiten sprechen, handelt es sich dabei um gefühlte Mehrheiten, die sich jederzeit ändern. So ist das in der Demokratie. Deshalb darf man sich nicht auf gefühlte Mehrheiten verlassen, sondern muss sich auf die objektiven, juristisch gefassten Mehrheiten stützen, die die Stabilität der demokratisch legitimierten Institutionen garantieren.“
Hat das Zerwürfnis etwas mit dem rechten Flügel zu tun?
Graupner wollte auf die anhaltend heftigen Streitigkeiten eigentlich gar nicht weiter eingehen. „Ich halte überhaupt nichts davon, interne Befindlichkeiten öffentlich auszutragen.“ Den Vorwurf aus der „12er-Gruppe“ vom Vortag, es gehe dem Fraktionsvorstand um Geld, Macht und „die letzten Pfründe“, wollte er aber dann doch nicht unwidersprochen stehen lassen. „Es war der Fraktionsvorstand, der mehrmals den Antrag eingebracht hat, alle Zulagen auf null zu stellen.“ Dieser Antrag habe in der Fraktion jedoch nie eine Mehrheit gefunden.
Das Zerwürfnis in der 20-köpfigen AfD-Fraktion geht nach Aussagen aus beiden Lagern nicht auf politische Flügelkämpfe zurück. Zwar werden Ebner-Steiner und andere Vorstandsmitglieder parteiintern dem formell aufgelösten, weit rechtsaußen stehenden „Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zugerechnet, Hahn allerdings nicht. Andererseits gelten auch längst nicht alle Mitglieder der „12er-Gruppe“, als politisch gemäßigt.
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