Eigentlich schien der heftige Streit um Straßenausbaubeiträge längst beigelegt. Sie wurden zum 1. Januar 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft. Um mögliche unnötige Härten für Hausbesitzer auch rückwirkend abzufedern, wurde danach zusätzlich ein Härtefallausgleich beschlossen. 50 Millionen Euro sind im Topf. Doch dieses Geld, so befürchtet Ex-Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU), kommt möglicherweise nur zum Teil bei den Bürgern an, die es am nötigsten hätten. Für Wohlhabendere seien die Ausgleichszahlungen dagegen ein „Geldgeschenk“. Das sei „skandalös“.
Landespolitik