Update: Ministerpräsident Markus Söder baut das bayerische Kabinett wie folgt um: Die bisherige Sozialministerin Kerstin Schreyer wird Nachfolgerin von Bauminister Hans Reichhart. Die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner (alle CSU) rückt auf und wird Sozialministerin. Der bisherige Bürgerbeauftragte der Staatsregierung, Klaus Holetschek, wird Baustaatssekretär. Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Kabinettsumbildung lesen Sie hier. Die Änderungen kündigte Söder am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon an.
Augsburg wird Ministeriumsstadt. In Schwaben sollen bis 2023 zusätzlich rund 850 neue Studienplätze geschaffen werden. Und die Landeshauptstadt München soll bis 2025 aus Oberbayern herausgelöst und zu einem eigenen Regierungsbezirk aufgewertet werden. Das sind die für unsere Region wichtigsten Neuigkeiten von der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Seeon. Am Donnerstag könnten weitere Überraschungen folgen. Nach Informationen unserer Redaktion plant Ministerpräsident Markus Söder nun doch eine größere Kabinettsumbildung. Schwaben kommt im neuen Modell weiterhin auf zwei Kabinettsmitglieder.
Aus Söders Umfeld hieß es am Mittwochabend, dass Sozial- und Arbeitsministerin Kerstin Schreyer das Bau- und Verkehrsministerium übernehmen soll. Die Oberbayerin würde damit den Schwaben Hans Reichhart ablösen, der für das Amt des Landrats in Günzburg kandidiert. Gesundheitsministerin Melanie Huml soll künftig das Sozial- und Arbeitsministerium leiten. Ihr wiederum soll eine Frau aus Schwaben nachfolgen: die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner (Landkreis Augsburg). Trautner, 58, gehört der Staatsregierung seit März 2018 an.
Klaus Holetschek soll Staatssekretär für Bau werden
Mit der Errichtung eines zweiten Dienstsitzes des Bau- und Verkehrsministeriums in Augsburg ist dem Vernehmen nach eine weitere schwäbische Personalie verbunden. Der Landtagsabgeordnete und bisherige Bürgerbeauftragte der Staatsregierung, Klaus Holetschek (Memmingen), soll, wie es heißt, neuer Staatssekretär für Bau werden und künftig die Behörde mit 200 Beamtenstellen in Augsburg leiten. Holetschek, 55, galt neben dem Allgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger lange als möglicher Nachfolger von Bau- und Verkehrsminister Reichhart.
Die Entscheidung, Teile des Bau- und Verkehrsministeriums nach Augsburg zu verlegen, wurde in Schwaben freudig begrüßt. „Das ist ein bedeutender weiterer Schritt zur Stärkung Augsburgs“, sagte der frühere Justizminister Alfred Sauter als Sprecher der schwäbischen CSU-Abgeordneten. Auch der schwäbische Abgeordnete Fabian Mehring (Freie Wähler), der öffentlich ein Ministerium gefordert hatte, zeigte sich zufrieden: „Die schwäbische Zurückhaltung abzulegen und in München selbstbewusst für unsere Region zu werben, hat sich damit vollumfänglich ausgezahlt.“
3000 Behördenarbeitsplätze sollen aus München verlagert werden
Bayernweit setzt Söder auf eine offensive Strukturpolitik. Um München zu entlasten und strukturschwache Regionen zu stärken, sollen in den kommenden zehn Jahren rund 3000 Behördenarbeitsplätze aus der Landeshauptstadt verlagert werden – überwiegend in die fränkischen Regierungsbezirke sowie nach Niederbayern und in die Oberpfalz. Darunter sind auch 1000 Stellen der Regierung von Oberbayern, die je zur Hälfte nach Ingolstadt und nach Rosenheim kommen sollen. Damit sollen innerhalb Oberbayerns die Wege zur Regierung kürzer und beide Städte aufgewertet werden.
Wenn es nach Söder geht, ist diese Aufteilung der Regierung von Oberbayern nur ein erster Schritt hin zu einem größeren Projekt. Er plant, aus der rasant wachsenden Metropole München einen eigenen Regierungsbezirk zu machen. Die staatliche Verwaltung könnte sich dann „auf Augenhöhe mit der Stadt“ besser um die spezifischen Probleme der Großstadt kümmern. Um den Plan umzusetzen, muss allerdings die Verfassung geändert werden. Außerdem gibt es noch weitere Probleme, zum Beispiel, welche Stadt dann Bezirkshauptstadt Oberbayerns sein soll. Um all diese Fragen soll sich eine „Denkfabrik“ unter Leitung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kümmern.
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