Mit einfachen Sensationen mag sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr begnügen. Es muss schon eine kleine Revolution sein. Heute hat er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon gleich mehrfach überrascht.
200 Beamte des Bauministeriums sollen künftig in Augsburg arbeiten
Nach Nürnberg, wo es seit einigen Jahren das Heimatministerium als Teil des Finanzministeriums gibt, wird nun auch Augsburg zweiter Dienstsitz des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. 200 Beamte des Bauministeriums sollen künftig am Lech arbeiten. Damit soll nach dem Willen Söders nun auch nach außen sichtbar dokumentiert werden, dass Augsburg den Titel Metropolregion zu Recht trägt.
Um die strukturschwachen Räume in Bayern zu stärken und München zu entlasten, sollen insgesamt 3000 Behördenarbeitsplätze aus der Landeshauptstadt aufs Land verlagert werden. Als strukturschwach gelten die drei fränkischen Regierungsbezirke sowie Niederbayern und die Oberpfalz. Innerhalb Oberbayerns sollen die 1600 Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern aufgeteilt werden: 500 nach Ingolstadt, 500 nach Rosenheim. Die übrigen 600 sollen in München bleiben.
Augsburg und Schwaben bekommen mehr Studienplätze
Noch einmal aufgestockt werden soll bis 2023 die Zahl der zusätzlichen Studienplätze. Zu den 10.000, die in der Hightech-Agenda bereits beschlossen wurden, sollen bayernweit noch einmal rund 3400 kommen. Davon sollen auch die Hochschulen in Schwaben profitieren: Augsburg (Uni und Hochschule für angewandte Wissenschaften) plus 604 sowie die Hochschulen in Kempten (plus 160) und Neu-Ulm (plus 81).
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Diese Schritte sind die Fortsetzung der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, die schon unter Söders Vorgänger Horst Seehofer eingeleitet worden war. Der neue CSU-Chef und Ministerpräsident mag sich damit allerdings nicht begnügen.
Söder plant die kleine Revolution: München soll eigener Regierungsbezirk werden
Er plant wahrlich Revolutionäres: Die Landeshauptstadt München soll nach seinem Willen ein eigener Regierungsbezirk werden. Die Regierung von Oberbayern, die derzeit von Neuburg an der Donau bis Berchtesgaden zuständig ist, soll aufgespalten, München soll der achte bayerische Regierungsbezirk werden. Ob sich Söder damit durchsetzt, ist offen: Zum einen müsste dazu die Verfassung geändert werden – Söder bräuchte also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
Zum anderen zöge diese Entscheidung einen ganzen Rattenschwanz weiterer Entscheidungen nach sich: Braucht München neben einer Regierung von München dann auch einen eigenen Bezirkstag? In welchem Verhältnis steht diese kommunale Ebene dann zum Münchner Stadtrat?
Und: Wenn München nicht mehr zu Oberbayern gehören soll, welche Stadt wird dann Bezirkshauptstadt von Oberbayern? Rosenheim? Ingolstadt?
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