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Landespolitik: Freie Wähler: Aiwanger giftet gegen Seehofer und „G’schaftlhuber“

Landespolitik

Freie Wähler: Aiwanger giftet gegen Seehofer und „G’schaftlhuber“

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    Hubert Aiwanger kämpft für das Volksbegehren.
    Hubert Aiwanger kämpft für das Volksbegehren. Foto: Ulrich Wagner

    Eifersüchteleien bei den Oppositionsparteien, G’schaftlhuberei bei Lehrer- und Elternverbänden, Orientierungslosigkeit bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) – all das erkennt Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler im Landtag, im aktuellen Streit um die Zukunft des Gymnasiums in Bayern.

    Zum Abschluss der zweitägigen Klausur seiner Landtagsfraktion in Erlangen forderte er SPD, Grüne und Verbände auf, das Volksbegehren seiner Partei für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium zu unterstützen. „Ohne das

    Volksbegehren wird nicht unterstützt

    Bisher stehen die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren allein. Von allen Seiten schallt ihnen die Kritik entgegen, dass ihr Konzept nicht realisierbar sei. Aiwanger aber ficht das nicht an. Bei ihrer Klausur habe seine Fraktion die Alternativvorschläge noch einmal analysiert und festgestellt: „Alle Varianten finden sich in unserem Modell wieder.“ Es könnte quasi als „Rohbau“ dienen, der, wenn er einmal errichtet ist, ausgestaltet werden könne.

    Aiwangers Hauptargument für das Volksbegehren zielt auf die mutmaßliche Uneinigkeit in der CSU. Ministerpräsident Seehofer hat, wie berichtet, die Bereitschaft für eine Entschleunigung des Gymnasiums erkennen lassen. Innerhalb der Landtagsfraktion dagegen will eine Mehrheit angeblich auf jeden Fall beim G8 bleiben. Aiwanger folgert daraus: „Wenn unser Volksbegehren scheitert, wird Seehofer sich intern nicht durchsetzen können und dann wird sich gar nichts ändern.“

    Aiwanger traut Seehofer nicht

    Gleichzeitig traut der Chef der Freien dem Ministerpräsidenten offenkundig nicht so recht über den Weg. „Seehofer weiß heute selber noch nicht, wo er bei dem Thema in 14 Tagen steht“, sagte Aiwanger, „er hat kein eigenes Ziel auf dieser Reise, er will nur irgendwie im Bus mitfahren, damit er hinterher sagen kann: Genau da wollte ich hin.“

    Ärger Aiwangers über G´schaftlhuberei

    Besonders groß ist der Ärger bei den Freien aber über SPD und Grüne sowie Lehrer- und Elternverbände. „Wir rufen alle Beteiligten auf, die verbandspolitische G´schaftlhuberei zu überwinden“, sagte Aiwanger. Sie sollten, so sein Appell, „das große gemeinsame Ziel der Schulzeitverlängerung“ akzeptieren. In seinen Augen geht es bei der Debatte übers Gymnasium schon lange nicht mehr „um inhaltliche Unterschiede, sondern um parteipolitische Eifersüchteleien“. Insbesondere die SPD komme „nicht damit zurecht, dass wir zunehmend die Schulthemen bestimmen“.

    Widerspruch erntete Aiwanger gestern von den Grünen. Landeschefin Sigi Hagl erklärte: „Statt zum Rundumschlag auszuholen, sollten sich die Freien Wähler lieber überlegen, warum bislang keine Partei und kein Verband ihr Volksbegehren unterstützt. Das liegt vor allem daran, dass der Vorschlag der Freien Wähler ganz einfach an der Realität scheitert, weil vor allem in kleinen Gymnasien auf dem Land kein paralleler Betrieb mit acht und neun Schuljahren machbar ist.“

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