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Landesparteitag: Dämpfer für SPD-Chef Pronold

Landesparteitag

Dämpfer für SPD-Chef Pronold

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    Die Bayern-SPD hat ihren Landesvorsitzenden Florian Pronold wiedergewählt, ihm aber einen Dämpfer verpasst.
    Die Bayern-SPD hat ihren Landesvorsitzenden Florian Pronold wiedergewählt, ihm aber einen Dämpfer verpasst. Foto: Frank Leonhardt (dpa)

    Beim Landesparteitag in Germering bei München erhielt Pronold am Samstag 224 von 265 Stimmen - was 84,5 Prozent entspricht. Das war schlechter als die 89,7 Prozent, die

    Hoffnung schöpft die Bayern-SPD aus dem Erfolg der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg, die Dank eines hervorragenden Grünen-Ergebnisses bei der Landtagswahl im März die jahrzehntelange CDU-Dominanz brechen konnten. Jetzt sitzen sie als Juniorpartner mit in der grün-roten Landesregierung.

    Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) forderte als Gastredner ebenfalls Kampfgeist von den bayerischen Genossen. "Auch in Bayern läuft die Zeit für die CSU unaufhaltsam ab", sagte er. Die SPD dürfe nicht in Sack und Asche gehen. "Die Menschen wollen eine SPD, die zu dem steht, was sie geleistet hat."

    Der grün-rote Wahlerfolg in Baden-Württemberg soll die bayerische SPD für die Landtagswahl 2013 motivieren. "Wir haben das Unmögliche möglich gemacht", sagte Schmid. "Wir können es auch in Bayern schaffen", beschwor Generalsekretärin Natascha Kohnen die Delegierten. "Man spürt, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben in (Ministerpräsident Horst) Seehofer und seinen Hofstaat."

    Einen weiteren Dämpfer erteilte der Parteitag Pronold bei der Forderung nach einer Vermögenssteuer. Die Delegierten stimmten am Sonntag zwar mit großer Mehrheit dafür - aber nicht für das Modell Pronolds. Dieser wollte, dass Millionäre selbst aussuchen können, wofür die Steuer ausgegeben wird - etwa für Kultur, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur. Letztlich stimmte er aber für einen Vorschlag, der eine zweckgebundene Vermögensbesteuerung vorsieht, allerdings keine Wahloption, wohin die Einnahmen gehen.  (dpa)

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