Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ hat offenbar mit einem rekordverdächtigen Ergebnis die erste Hürde genommen. Mehr als 46000 Unterschriften sind nach Angaben des Organisationsbündnisses aus Grünen, ÖDP, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) zusammengekommen. Das seien ähnlich viele wie beim erfolgreichen Volksentscheid für den Nichtraucherschutz im Jahr 2009, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. CSU, SPD und Freie Wähler reagierten reserviert. Es sei zwar wichtig, den Flächenverbrauch im Freistaat einzudämmen, wie eine vernünftige Lösung aussehen könnte, müsse aber erst noch diskutiert werden.
Ziel des Aktionsbündnisses ist es, den Flächenverbrauch in Bayern ab dem Jahr 2020 von derzeit 13,1 Hektar auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren. Dieses Ziel, das sich an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (30 Hektar pro Tag in Deutschland) orientiert, soll im Landesplanungsgesetz als verbindliche Höchstgrenze festgeschrieben werden. Die dann insgesamt zur Verfügung stehende Fläche soll entsprechend der Bevölkerungsstärke auf die Kommunen verteilt werden. „Freiwillige Lösungen“, so heißt es in der Begründung, „wirken nicht.“
Mit den rund 46000 Unterschriften haben die Initiatoren das notwendige Quorum für ein Volksbegehren von mindestens 25000 Unterschriften deutlich übertroffen. Entsprechend euphorisch fielen die Kommentare aus. Grünen-Fraktionschef Hartmann, der Sprecher des Bündnisses, sagte: „Die Bayerinnen und Bayern haben uns einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben.“ Daraus erwachse jetzt die Verpflichtung, das Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen. ÖDP-Landeschef Klaus Mrasek zeigt das Ergebnis: „Der Schutz unserer lebenswerten Heimat Bayern liegt den Menschen am Herzen.“ Er habe keinen Zweifel daran, dass die „gesetzliche Obergrenze gegen den Flächenfraß“ kommen werde. Der AbL-Vorsitzende Josef Schmid sieht nun die Chance, die „für unsere Bauern existenzbedrohende Verschwendung der Lebensgrundlage Boden zu stoppen“. Der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer sagte, die Eindämmung des Flächenverbrauchs sei „zwingend erforderlich, um die Natur und Landschaft in unserer bayerischen Heimat zu bewahren“.
Die anderen Parteien im Landtag bleiben dagegen skeptisch. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber sagte auf Anfrage: „Flächensparen ist ja unstrittig. Aber wir wollen eine Lösung des vielschichtigen Problems mit den Gemeinden und nicht über einen Konkurrenzkampf der Gemeinden. Der CSU fallen bessere Maßnahmen ein.“
Auch der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn kritisiert die Grünen: „Wir teilen das Ziel, aber die Grünen stellen Forderungen auf, ohne wirklich Instrumente zu nennen, wie sie das Ziel erreichen wollen.“ Die SPD sei gegen einen Zertifikatehandel für die Flächennutzung, weil dadurch schwächere Gemeinden Nachteile hätten und zudem die Gefahr bestehe, dass Wohnungs- und Grundstückspreise noch weiter steigen. Benno Zierer (Freie Wähler) befürchtet: „Wir knebeln damit vielleicht Gemeinden und Regionen, die sich entwickeln müssen, aber dann nicht mehr können.“
Dennoch hofft Hartmann, weitere Mitstreiter zu finden: „Wir haben den Zug aufs Gleis gestellt, jetzt halten wir ihn an, damit alle einsteigen können.“ Der Landesvorstand des Bund Naturschutz, der zunächst ebenfalls zurückhaltend war, erklärte gestern, er wolle seinen Mitgliedern empfehlen, das Volksbegehren zu unterstützen – unter der Bedingung, dass ein breites Bündnis zustande kommt. Die Entscheidung, ob das Volksbegehren zugelassen wird, trifft das Innenministerium oder der Verfassungsgerichtshof. Rechtlich umstritten ist, ob eine Höchstgrenze beim Flächenverbrauch die Planungshoheit der Gemeinden in unzulässiger Weise einschränkt. "Kommentar