München Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erzählt derzeit gerne von seinen Erfahrungen mit den Brüsseler Eurokraten: Von abgewetzten Teppichen und abgewohnten Möbeln in den Bürotürmen der EU-Kommission ist dann wortreich die Rede. Oder von stundenlangen Sitzungen, bei denen es nicht einmal Kaffee oder Kekse gibt. Und dann kommt Söders Pointe: „Auch wenn die Büros dort nicht so schön sind wie manche Banktempel bei uns: Man sollte sich über die Machtverhältnisse nicht täuschen.“
Vor allem bei der noch immer laufenden Genehmigung der staatlichen BayernLB-Rettung von vor drei Jahren lässt die zuständige Wettbewerbskommission die Bayern ihre Muskeln spüren. Die bayerischen Sparkassen, vor der Schieflage der Landesbank Fünfzig-Prozent-Miteigentümer, scheinen davon besonders überrascht zu sein. Denn sie sollen nachträglich mit ins Rettungsboot: Offen sei nur noch die Lastenteilung der Eigentümer, teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst diese Woche mit. Dann könne das sogenannte Beihilfeverfahren abgeschlossen werden.
Drei Milliarden Euro Staatshilfe sollen wohl zurückfließen. Die Hälfte dieser Summe soll von den Sparkassen kommen – aus der Umwandlung stiller Einlagen und einem Kauf der Landesbausparkasse (LBS). Doch die Sparkassen zieren sich. Mit dem über 90-prozentigen Eigentumsverlust durch die allein vom Freistaat gestemmte Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe habe man bereits „ausreichend Lasten getragen“, heißt es etwa in einem Brief von Sparkassenpräsident Theo Zellner an Ministerpräsident Horst Seehofer vom 24. November, der unserer Zeitung vorliegt.
Die Staatsregierung solle zudem von den Sparkassen nachträglich keine Lastenübernahme fordern, die „einzelne Sparkassen sogar in ihrer Existenz bedrohen würde“. Ein erheblicher Teil der Sparkassen sei gar bereit, eher auch noch die Restbeteiligung an der BayernLB abzuschreiben, „als die LBS zu kaufen und stille Einlagen in Kernkapital der Bank umzuwandeln“, droht Zellner.
8,7 Milliarden Euro flossen in die BayernLB
Eine Überlegung, der eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen könnte. Denn die EU-Kommission ist überzeugt, dass die Sparkassen von der Landesbank-Rettung enorm profitiert haben, ohne selbst dazu beizutragen: 8,7 Milliarden Euro hatten Bayerns Sparkassen Ende 2010 laut Kommission bei der BayernLB angelegt. „Mehr als 20 Sparkassen hatten Forderungen, die das Eigenkapital der jeweiligen Sparkasse überschritten“, heißt es in einem EU-Schreiben. Im Klartext: Wäre die BayernLB 2008 pleitegegangen, hätte es auch Bayerns Sparkassen zerrissen. Doch wer von der Rettung profitiert, so die EU-Logik, der muss sich daran beteiligen.
Eine Auffassung, an der die Staatsregierung wohl wenig ändern könnte – selbst wenn sie es denn wollte. „Die EU ist der Schiedsrichter in dem Verfahren. Und dessen Regeln muss man akzeptieren“, glaubt auch der Grünen-Landesbankexperte Eike Hallitzky. Zumal die Kommission ein Druckmittel in der Hinterhand hat, das Bayerns Sparkassen offenbar massiv unterschätzt haben: ein Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen selbst. An dessen Ende könnte eine hälftige Beteiligung an der BayernLB-Rettung stehen, was die Sparkassen nach Expertenschätzungen drei bis vier Milliarden Euro kosten könnte.