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Länderfinanzausgleich: Söder fordert von NRW Schuldenabbau

Länderfinanzausgleich

Söder fordert von NRW Schuldenabbau

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    Markus Söder, Finanzminister in Bayern, fordert von NRW den Schuldenabbau.
    Markus Söder, Finanzminister in Bayern, fordert von NRW den Schuldenabbau. Foto: dpa

    "Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen", sagte Söder der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Montag).

    Streit um Länderfinanzausgleich

    Kraft hatte für den Fall einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht damit gedroht, sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden. Söder sagte dazu, der Freistaat freue sich auf die Gegenüberstellung. "Bayern zahlt etwa auch in den  Gesundheitsfonds fast zwei Milliarden Euro mehr ein, als es  herausbekommt". Gleiches gelte für andere Bereiche. Innerhalb des Länderfinanzausgleichs wollen die Geberländer Bayern und Hessen ihre Zahlungen reduzieren. Sie erwägen eine Klage vor dem Verfassungsgericht, falls es bei den Verhandlungen mit den Nehmerländern zu keiner Lösung kommen sollte. dpa/lby

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