Die ungewöhnlich scharfe Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an der Haushaltspolitik der bayerischen Staatsregierung hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Nach Ansicht von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat der Rechnungshof mit seinem neuen Jahresbericht zur Lage der Staatsfinanzen seine Kompetenzen überschritten.
Es sei nicht die Aufgabe der Rechnungsprüfer, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben, erklärt Kreuzer und fügt hinzu: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“ Oppositionspolitiker sehen sich dagegen in ihrer Kritik bestätigt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, er rüttle an den Säulen von Bayerns Zukunft. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagt: „CSU und Freie Wähler plündern die Rücklagen zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke.“
Viele Straßen in Bayern sind sanierungsbedürftig
Der Rechnungshof hat der Staatsregierung unter anderem Wortbruch beim Schuldenabbau, überbordende Ausgabensteigerungen sowie einen Missbrauch der Rücklagen zur Finanzierung neuer Dauerausgaben vorgeworfen und zugleich darauf hingewiesen, dass das Geld an anderer Stelle fehle. So sei der Zustand der Staatsstraßen in Bayern „alles andere als befriedigend“ und die Vernachlässigung des Schienenverkehrs ein „schweres Versäumnis“. 38 Prozent der Straßen müssten danach saniert werden. Auch die Instandhaltung von Brücken erfolge nicht in ausreichendem Umfang. Zudem kritisiert der Rechnungshof Mängel im Steuervollzug, verfehlten Einsatz von Fördergeldern und zu hohe Ausgaben für eine einzelne Projekte.
Söder und Finanzminister Albert Füracker (CSU) weisen die Kritik zurück. Söder verteidigt die neuen Sozialleistungen wie Familiengeld und Landespflegegeld. Bayern sei ein Land mit Herz. Dass zu wenig Geld in Straße und Schiene investiert werde, lässt er nicht gelten: „Wir haben die größte Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer.“ Füracker betont, die Kritik sei „in Teilen leider sehr einseitig“. In Bayern gelte nach wie vor ein Dreiklang: „Solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik.“ Die Milliardenausgaben für Familien und Pflegebedürftige rechtfertigt er mit den Worten: „Wir lassen nicht zu, dass man Leuten, die wirklich Unterstützung benötigen, auch noch diese Anerkennung nimmt.“ Er könne nicht verstehen, dass der Rechnungshof verlange, dieses Geld nur in Beton und Straßen zu investieren.
FDP: Es fehlt an Investitionen in Bayern
Die Reaktion des für Straßen- und Brückenbau zuständigen Verkehrsministers Hans Reichhart (CSU) auf die Kritik klingt deutlich milder. Indirekt räumt Reichhart sogar ein, dass Verbesserungen nötig sind. Er werde sich als Verkehrsminister stark dafür einsetzen, dass die bereits erhöhten finanziellen Mittel verstetigt und effektiv eingesetzt werden, um den Gesamtzustand von Straßen und Brücken weiter zu verbessern, sagt Reichhart. „Bayern braucht eine leistungsfähige Infrastruktur.“
Aus den Reihen der Opposition sieht sich die Staatsregierung mit zwei Arten von Kritik konfrontiert. Während die FDP auf „substanzielle Einsparungen“ drängt und eine Kombination aus Schuldenabbau und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur vorschlägt, fordern Grüne und SPD andere Schwerpunkte. Der