Bayern will Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker konsequenter bekämpfen. Beleidigungen, Bedrohungen aber auch konkrete Gewalt gegen Bürgermeister oder Gemeinderäte „haben leider ein erschreckend hohes Ausmaß angenommen“, warnt Justizminister Georg Eisenreich – und zieht Konsequenzen.
Wurden im ganzen Jahr 2017 noch 194 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angezeigt, gibt es in diesem Jahr allein bis Ende Mai schon 158 gemeldete Fälle. Rund ein Drittel der Attacken fand im Internet statt. „Diese Angriffe haben Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für das politische Klima im Land“, befürchtet der CSU-Politiker Eisenreich.
„Als Demokraten dürfen wir den Hass und die Gewalt nicht hinnehmen“, findet auch Innenminister Joachim Herrmann. Bayern stelle sich deshalb mit einem neuen Maßnahmen-Paket hinter die Kommunalpolitiker. Damit verbunden sei eine klare Botschaft, so Herrmann: „Wer Kommunalpolitiker mit Worten oder Taten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Polizei setzt Staatsschutz-Beamte und Cybercrime-Experten ein
Straftaten in E-Mails oder auf sozialen Netzwerken sollen künftig direkt in einem Online-Meldeverfahren an einen zentralen „Hate-Speech“-Beauftragten der Staatsanwaltschaft gemeldet werden. „So ist es schnell und einfach möglich, Anzeige zu erstatten“, hofft Eisenreich. Zudem gibt es an allen bayerischen Staatsanwaltschaften künftig feste Ansprechpartner, an die sich Kommunalpolitiker wenden können und die für eine effektive Strafverfolgung sorgen sollen. Hass-Kriminalität gegen Amtsträger wird zudem künftig immer als Offizialdelikt von der Staatsanwaltschaft verfolgt, aufwendige Privatklagen sind dann nicht mehr nötig.
Die Polizei setzt speziell geschulte Staatsschutz-Beamte und Cybercrime-Experten ein, um die Hetzer zu ermitteln. Ausgebaut werden soll zudem die Beratung der Betroffenen – von der Sicherung der privaten Wohnung bis zu psychologischer Hilfe. „Es ist sehr wichtig, solche Angriffe von Anfang an ernst zu nehmen“, findet Herrmann.
„Soziale Netzwerke müssen soziale Verantwortung übernehmen“
Die Sicherheitsbehörden wollen auch den Druck auf die Betreiber sozialer Netzwerke erhöhen, Hass-Inhalte schneller zu löschen. Notwendig sei zudem eine bessere Kooperation bei der Strafverfolgung, fordert Eisenreich: „Soziale Netzwerke müssen auch soziale Verantwortung übernehmen.“ So müsse ein Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft nach der realen Person hinter einem Facebook-Konto oder einer Mail-Adresse „endlich ohne Wenn und Aber erfüllt werden“. Bislang werde auf entsprechende Anfragen mitunter nicht einmal geantwortet.
Die Opposition zeigte sich mit den Maßnahmen noch nicht zufrieden: „Es ist ein erster guter Anfang, aber noch nicht die große Lösung“, findet die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Nötig seien etwa spezielle Lösungen für oft sexualisierte Angriffe auf Frauen in der Kommunalpolitik, aber auch mehr Aufklärung über den gesellschaftlichen Wert des politischen Engagements in den Kommunen. Letztendlich sei der Kampf gegen Hetze eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, findet Innenminister Herrmann: „Denn Hass-Kriminalität richtet sich gegen unsere Freiheit – und damit letztlich gegen uns alle.“
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