Vor dem neuerlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Kreuth hat
Die CSU sei skeptisch, "ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen". Es gebe aber einen hohen Zeitdruck, um die "Fehler" aus der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren. "Und wer sich nicht korrigiert, der wird spätestens vom Wähler korrigiert", warnte er.
Scheuer über Flüchtlinge: "2015 muss das Ausnahmejahr schlechthin bleiben"
"In den ersten beiden Wochen im Januar sind über 36.000 Menschen trotz schlechter Witterung zu uns gekommen, in 2015 über eine Million", sagte Scheuer. Und die Dunkelziffer unregistrierter Flüchtlinge liege noch weit höher. "2015 muss das Ausnahmejahr schlechthin bleiben. Das heißt: Klare Botschaft an die Bundeskanzlerin und an die große Koalition: So kann es nicht weitergehen in 2016."
Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: "Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin - aber im Vordergrund steht die Lösung." Ähnlich hatte sich auch der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer bereits geäußert.
Scheuer betonte, an einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei. "Ohne Begrenzung wird keine Sicherheit gelingen, ohne Begrenzung wird keine Integration gelingen, und ohne Begrenzung wird auch keine Finanzierung dieser Mega-Herausforderung der Flüchtlingsthematik gelingen", sagte der CSU-Generalsekretär.
Merkel wird am Mittwochabend bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet. Vor zwei Wochen war sie bei den CSU-Bundestagsabgeordneten.