Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte vorgeschlagen, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zurückzukehren. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete diesen Vorschlag aus Rheinland-Pfalz als einen "Ausweis wirtschaftspolitischer Unvernunft". Derzeit müssen Arbeitnehmer die Beitragssteigerungen der Krankenversicherung allein tragen, die Finanzierung ist nicht mehr gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt.
Aigner lehnt paritätische Finanzierung der GKV ab
Aigner erklärte die Gefahr einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen: "Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger. Steigende Arbeitskosten aber gefährden ihre Jobs." Sie betonte, dass die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem wirksam bekämpft werden müsse.
Das Gesundheitssystem in Deutschland
Die Beteiligten im deutschen Gesundheitsystem lassen sich in fünf Kategorien aufteilen:
Die Leistungsempfänger, also Patienten, die Leistungserbringer (Ärzte, Pflegeberufe), Leistungsfinanzierer (Selbstzahler, Arbeitgeber), die Leistungsfinanzierer (Krankenkasse) und der Staat.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Staat zahlen regelmäßig Beiträge in die Krankenkassen ein ...
... welche wiederum im Krankheitsfall an die Versicherten ausgeschüttet werden, um die Behandlungskosten zu decken.
In Deutschland gibt es gesetzliche und private Krankenversicherungen. Über 75% Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert ...
... wohingegen circa zehn Prozent privat versichert sind. 2,3 Prozent der Deutschen sind anderweitig versichert (Zivildienstleistende, Bundeswehr).
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich zumindest gesetzlich zu versichern. Private Versicherungen sind nicht verpflichtend und haben teilweise Gewinnerzielungsabsichten.
Zu den gesetzlichen Krankenkassen zählen AOK, IKK, BKK, DAK und Barmer.
Private Krankenkassen sind unter anderem Allianz, AXA, DKV, Provinzial, R+V, Victoria und Signal Iduna.
Im Vergleich mit anderen Staaten lag Deutschland mit seinen Gesundheitsausgaben 2006 auf Rang vier mit Ausgaben von rund 10,6 Prozent des BIP.
Im Jahr 2007 arbeiteten in Deutschland rund 4,4 Millionen Menschen in der Gesundheitswirtschaft.
Im Jahr 2012 sollen sich die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 21,8 Milliarden Euro belaufen.
Die meisten Versicherten müssen ab 1. Januar 2016 höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. Weil es Unterschiede zwischen den Kassen gibt, besteht durch das Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln. dpa/sh