Augsburg - Als Markus Röger 2003 mit seinem Landwirtschafts-Studium fertig war, glaubte er, eine gute Geschäftsidee gefunden zu haben: Er gründete in Donaualtheim (Stadt Dillingen) eine Ölmühle, um damit aus Raps Speiseöl und vor allem Treibstoff für Schlepper, Lkw und Pkw zu pressen.
Die Zeichen standen damals gut: Das Mineralölsteuergesetz von 2003 sicherte allen biogenen Treibstoffen bis 2009 die Befreiung von der Mineralölsteuer zu.
Doch schon 2006 kam die politische Kehrtwende. Der schrittweise Einstieg in die Besteuerung begann früher als versprochen. Seitdem kämpft Röger wie die 264 anderen bayerischen Ölmühlenbetreiber ums wirtschaftliche Überleben. Einige haben schon aufgegeben, denn Diesel ist zurzeit nur wenige Cent teurer als Pflanzenöl. Der finanzielle Anreiz, klimafreundlich zu tanken und die regionale Wirtschaft zu unterstützen, fällt damit weg.
Wenn die Steuer - derzeit 18 Cent pro Liter - reduziert würde, wäre dieser Markt noch zu retten, sagen die Betroffenen. Sie hatten auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehofft, das am 4. Dezember Thema im Bundestag ist.
Doch es sieht nur ein vorläufiges Einfrieren auf den derzeitigen Satz von 18 Cent vor und keine Senkung. Das reiche nicht aus, kritisierte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Um im Wettbewerb mit fossilen Kraftstoffen mithalten zu können, müssten Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff rund zehn Cent günstiger sein. Das Steuerniveau sei deshalb auf acht Cent zu senken.
Von den 246 bayerischen Ölmühlen seien 28 Prozent bereits stillgelegt, die übrigen 72 Prozent arbeiten nur noch teilweise, hat Edgar Remmele vom Technologie- und Förderzentrum (TFZ) in Straubing in einer Umfrage ermittelt.
Viele arbeiten so wie Leonhard Wiedemann in seiner Ölmühle in Westendorf (Landkreis Augsburg) mit nur noch fünfzigprozentiger Auslastung: Fünf Tage wird Rapsöl gepresst, fünf Tage steht die Anlage still. Dabei ist Wiedemanns Investition, die er 2001 getätigt hatte, noch längst nicht abbezahlt. "Lange halten wir das nicht durch", sagt der junge Unternehmer.
Betroffen sind nicht nur er und sein Bruder Johannes, ein Landwirt, die ab 1999 zunächst mit einer kleinen Ölmühle in das neue Geschäftsfeld eingestiegen waren. Seit 2005 arbeiten die beiden mit einer Spedition in Gersthofen zusammen, die Umrüstungen von Fahrzeugen durchführt und ihren eigenen Fuhrpark schrittweise umgestellt hat.
Vor zehn Jahren war das noch technologisches Neuland, an dem sich vor allem Tüftler in kleineren Werkstätten versuchten. Das TFZ in Straubing unterstützte solche Innovationen, indem es in einem Forschungsschwerpunkt Qualitätsstandards für das Pflanzenöl entwickelte. Die Freude darüber, dass man so den Pflanzenölbetrieb von Diesel-Motoren technisch in den Griff bekam, ist längst verflogen.
Peter Grotz von der St. Georgsmühle in Marktoberdorf hat besonders mit dem Tanktourismus nach Österreich zu kämpfen. Obwohl Rapsöl bei ihm nur 95 Cent pro Liter kostet, fahren die meisten seiner bisherigen Kunden über die Grenze zum Tanken, wo sie noch billiger wegkommen.
Damit ist auch sein Hauptgeschäft so gut wie weggebrochen. Er kann - wie die Kollegen anderer Ölmühlen auch - den Rapskuchen nicht mehr produzieren, der bei der Pressung übrig bleibt und ein wertvolles Eiweißfutter für die Rinder ist. Statt Soja zu importieren, das zumeist gentechnisch verändert ist, waren einige Futtermittelfirmen dazu übergegangen, den Presskuchen zu verwenden. Doch wenn der nicht regelmäßig zur Verfügung steht, fliegt er aus der Produktion wieder raus.
Als Knall auf Fall die Besteuerung beschlossen wurde, war all das kein Thema. "Ein unglaublicher Vertrauensbruch", sagt Markus Röger. In seinem Fall kam eine weiterer Dämpfer hinzu. Die Stadt Dillingen betreibe ihr Blockheizkraftwerk nicht mit heimischem Rapsöl, sondern mit importiertem Palmöl.