Wer zu schnell ist und von einer Radarkamera erwischt wird, muss zahlen. Daran ändert auch die jüngst getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wenig, wonach Städte und Gemeinden die Tempokontrollen nicht Firmen übertragen dürfen. Doch wer bekommt das Geld eigentlich? Und wie hoch sind die Summen?
Je nach Zuständigkeit bekommt das Geld die Polizei oder eine Kommune überwiesen. Die großen Städte in Bayern nehmen dabei jährlich Millionen ein, wie eine Umfrage zeigt. Doch manche geben fast genauso viel oder sogar mehr für die Kontrollen wieder aus. Für die Geschwindigkeitsüberwachung seien in Bayern grundsätzlich die Gemeinden, Märkte und Städte zuständig, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Allerdings können diese selbst entscheiden, ob sie die Verkehrsüberwachung durchführen, sich dafür in Zweckverbänden zusammenschließen oder dies der Polizei überlassen. Von den 2056 Kommunen in Bayern blitzen 685 derzeit selbst – und können so die Bußgelder zwar behalten, müssen aber auch die Kosten für Überwachung tragen. Darunter Personal-, Verwaltungs- und Sachkosten.
München will mehr Geräte aufstellen
Auch in München blieb in diesem Jahr bisher unterm Strich bei der Geschwindigkeitsüberwachung nichts übrig. Bis Ende September hat die Landeshauptstadt laut einer Sprecherin etwa 1,39 Millionen Euro eingenommen. Kostenpunkt für die Blitzer: ebenfalls 1,39 Millionen Euro. „Ja, Stand Ende September decken sich Erlöse und Kosten“, so die Sprecherin. Ziel seien jedoch nicht mögliche Einnahmen, sondern die Erhöhung der Verkehrssicherheit: So habe beispielsweise der einzige festinstallierte Blitzer, den die Stadt an einem früheren Unfallschwerpunkt betreibt, dazu geführt, dass es dort deutlich weniger kracht. In den kommenden Jahren will München weiter aufrüsten. Denn „Geschwindigkeitsüberschreitungen bleiben eine der Hauptunfallursachen“, betonte die Sprecherin. So will die Stadt in semistationäre Messanlagen investieren. Diese könnten auf einem Anhänger mobil an brenzlige Orte gebracht werden und ohne ständig anwesendes Personal die Verstöße aufnehmen.
In Ulm wurden die Anlagen zerstört
Im Plus ist dagegen Augsburg. In der Stadt stehen laut Sprecher Einnahmen von 1,05 Millionen Euro Ausgaben von 400.000 Euro gegenüber. Auch die Stadt Neu-Ulm geht davon aus, dass sie in diesem Jahr mit ihren vier stationären Blitzern Gewinn macht. So seien im vergangenen Jahr an der B10 und an der Ringstraße etwa 14.300 Temposünder geblitzt worden – das habe Einnahmen von 280.000 Euro gebracht, erklärt die Pressesprecherin. In der Schwesterstadt Ulm habe man diese Rechnung noch nie aufgemacht, sagt Rainer Türke vom Ordnungsamt der Stadt Ulm. Das sei sehr kompliziert und für die Stadt nicht relevant. Die Einnahmen von Bußgeldzahlungen aus fließendem und ruhendem Verkehr – also sowohl von Temposündern als auch von Falschparkern – werden 2019 wohl bei etwa 4,5 Millionen Euro liegen, schätzt Türke. Man kämpfte aber mit einem ganz anderen Problem: Im Sommer kam es zu etlichen Fällen von Vandalismus. Dabei wurden Scheiben der Blitzer eingeschlagen und mit Farbe beschmiert. Durch die Beschädigungen fielen die Geräte teils für mehrere Tage aus. Die Polizei und die Städte Ulm sowie Neu-Ulm zählten mindestens 20 zerstörte Blitzer in drei Monaten.
Wie viel der Freistaat insgesamt über die Blitzer einnimmt, lässt sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers nicht beziffern, da dieser Posten nicht gesondert bilanziert wird. 132,6 Millionen Euro hat die bayerische Polizei laut Jahresbilanz 2018 an Verwarnungs- und Bußgeldern kassiert – in dieser Summe sind aber unter anderem auch Verwarnungen oder Abstandsmessungen miteingerechnet. (mase, mru, dpa)