Sie hat noch einmal zugelegt in Bayern – die große Partei der Nichtwähler. Zwar ist die bayernweite Wahlbeteiligung noch nicht bekannt. Aber die Tendenz im Freistaat ist unverkennbar: Die Kommunalwahl 2014 hat weniger Menschen animiert, sich aktiv daran zu beteiligen und ihre Stimme abzugeben als noch vor sechs Jahren.,
Nur noch knapp jeder Sechste geht Wählen
2008 entschieden noch 47,6 Prozent der wahlberechtigten Augsburger, dass es eine Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gibt. Jetzt waren nur noch 41,2 Prozent zur Stimmabgabe bereit. Im Landkreis Günzburg heißt der alte und neue Landrat Hubert Hafner (CSU). Aber nur 54,9 Prozent (statt 60,9 Prozent 2008) haben das noch mitbestimmt. Noch auffälliger war die Wahlzurückhaltung in der Stadt Neu-Ulm. Amtsinhaber Gerold Noerenberg hat mit 46 Prozent der Stimmen nicht die absolute Mehrheit geholt und muss deshalb in die
Dramatisch sinkt aber die Zustimmung, wenn man das erreichte Ergebnis ins Verhältnis zur Wahlbeteiligung von 38 Prozent setzt. Das bedeutet dann: Für den amtierenden CSU-Oberbürgermeister haben gerade mal 17,5 Prozent aller Wahlberechtigten gestimmt – fast nur noch jeder Sechste.
Die Distanz der Wähler zur Politik wächst
So gerät auch die Kommunalpolitik zusehends in eine Legitimationskrise, bestätigt der Politikwissenschaftler und frühere Leiter der Akademie für politische Bildung, Heinrich Oberreuter. Er stellt auch auf lokaler Ebene eine „zunehmende Distanz der Wähler zur Politik“ fest.
Der Wahlforscher sieht einerseits ein „schwach ausgeprägtes Vertrauen zum politischen Personal“. Auf der anderen Seite richte sich eine „Wohlstands- und Wohlfühlgesellschaft“ im Privaten ein – in der Überzeugung, „dass auch ohne eigenes Engagement die Dinge ihren Lauf nehmen“. Dabei könne auf keiner politischen Ebene als in der Kommunalpolitik stärker Einfluss genommen werden. Und genau diese Politik bestimme „das unmittelbare Lebensumfeld der Leute“, so der 71 Jahre alte Oberreuter.
Energiesicherheit, die Qualität des Trinkwassers, Bildung und Kultur nannte er gegenüber unserer Zeitung als Beispiele. „Umso merkwürdiger ist, dass sich das nicht in einer stärkeren Beteiligung an der Wahl niederschlägt.“
Auf dem Land ist die Wahlbeteiligung noch größer
Auf dem Land nehmen noch mehr Menschen ihr Recht zu wählen wahr als in der Stadt. In den kreisfreien Städten waren es 2008 in Bayern 48,4 Prozent der Wahlberechtigten. Die Kreistage in den Landkreisen wurden von 63,9 Prozent bestimmt. Zusammengenommen lag die Wahlbeteiligung aber erstmals seit 1946 mit 59,5 Prozent unter der 60-Prozent-Marke. Und es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Talfahrt anhält und die Wahlbeteiligung seit 1990 zum vierten Mal in Folge sinkt. Der Wähler schimpfe über den politischen Betrieb, „aber verhält sich so, als ob alles passt“, sagt der Politikwissenschaftler über eine ausgeprägte „Erregungskultur“ in Deutschland.
Was können Politiker besser machen? Persönlichkeiten auch auf kommunaler Ebene sollten argumentativ und noch plastischer Problemlagen vermitteln, rät der Wahlforscher – „selbst mit dem Risiko der Erfolglosigkeit“. Ein Patentrezept kann der Professor jedoch nicht anbieten. Denn bereits die Begründungen für die niedrige Wahlbeteiligung ergäben „ein widersprüchliches und kein logisches Konstrukt“.