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Kommunalwahl 2014: Nach der Wahl ist vor der Wahl: CSU kämpft um Kommunen und Europa

Kommunalwahl 2014

Nach der Wahl ist vor der Wahl: CSU kämpft um Kommunen und Europa

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    2014 sind in Bayern Kommunalwahlen.
    2014 sind in Bayern Kommunalwahlen. Foto: Lina Schuttenberg (Symbolbild)

    Normalerweise gibt es ja in neuen Ämtern eine 100-Tage-Schonfrist. Nicht aber für Andreas Scheuer. Dem neuen CSU-Generalsekretär wird keine solche Einarbeitungszeit gewährt - im Gegenteil: Nach nur knapp 100 Tagen im Amt hat er bereits eine erste große Herausforderung zu bewältigen: Die Kommunalwahlen in Bayern. Und gut zwei Monate später folgt als nächstes gleich die Europawahl.

    Parteichef Horst Seehofer nimmt auch diese beiden Wahlen enorm wichtig. "Es geht um unsere Verwurzelung bei den Menschen in ganz Bayern, und es geht um unseren Einfluss in Brüssel für ein Europa der Bürger", schrieb er zum Jahreswechsel im CSU-Organ "Bayernkurier".

    Die Erwartungen des Parteivorsitzenden an Scheuer sind also hoch. Auf die Frage, was er von seinem Generalsekretär erwarte, sagte Seehofer nach dessen Kür so kurz wie ehrlich: "Den direkten Anschluss an das Niveau Alexander Dobrindt." Der neue Bundesverkehrsminister hat aus Sicht Seehofers kräftigen Anteil an den CSU-Wahlerfolgen.

    Seehofers "Mutter aller Schlachten"

    Der entscheidende Sieg war der am 15. September: Da eroberte die CSU bei der Landtagswahl - Seehofers "Mutter aller Schlachten" - die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag zurück. Die Koalition mit der FDP, die die CSU nach dem historischen Wahldebakel 2008 hatte eingehen müssen - sie bleibt fürs erste eine Zwischenetappe. "Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so groß wie heute", jubelte der alte und neue Ministerpräsident auf dem CSU-Parteitag im November. "Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört."

    Der zweite Sieg folgte eine Woche später bei der Bundestagswahl. Da holte die CSU in Bayern wieder fast 50 Prozent und stand zusammen mit der Schwesterpartei CDU knapp vor der absoluten Mehrheit im Bundestag. Nun wurde es bekanntlich die große Koalition mit der SPD.

    Kommunalwahlen: Wie stark sind die Freien Wähler?

    Das sind die einzigen kritischen Stimmen, die sich Seehofer seit dem Herbst hat anhören müssen, und es sind auch nicht allzu viele: dass er bei der Kabinettsbesetzung mehr Wert darauf gelegt hat, drei Ministerien zu bekommen, als darauf, welche Ressorts es sind. Das Innenministerium musste die CSU preisgeben, bekommen hat sie wieder Verkehr und Agrar - und das Entwicklungsministerium. Hinzugekommen ist im Verkehrsressort die Zuständigkeit für digitale Infrastruktur.

    Doch auch wenn die CSU aus Sicht Seehofers in Berlin und München nun bestens aufgestellt ist, so folgt mit der Kommunalwahl am 16. März bereits die nächste große Herausforderung. Die ist zwar lange nicht so aufsehenerregend wie Bundestags- und Landtagswahl. Für das Standing der Parteien in Bayern aber hat sie große Bedeutung. Dabei wird vor allem interessant sein, wie die Freien Wähler abschneiden werden - die sind auf kommunaler Ebene traditionell sehr stark. Jede Stimme für die

    Spannender Kampf ums Münchner Rathaus

    Spannend und prestigeträchtig wird der Kampf um München. Da darf SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, der die Stadt seit zwei Jahrzehnten unangefochten regiert, wegen der geltenden Altersgrenze nicht erneut kandidieren. Schafft es sein Wunschnachfolger, SPD-Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, ihn zu beerben? Oder hat die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Josef Schmid diesmal Chancen - und das rote München mitten im schwarzen Bayern ist Geschichte?

    Nach der Kommunalwahl geht es für die CSU dann gleich weiter: Bei der Europawahl im Mai kämpfen die Christsozialen darum, möglichst alle acht Europaabgeordneten zu halten. Und das wird schwierig: Deutschland stellt künftig drei Abgeordnete weniger, und es gilt statt wie bisher eine Fünf- wohl eine Drei-Prozent-Hürde. Die könnten mehr Parteien schaffen - und den "großen" Parteien Plätze wegnehmen.

    Ferber als Spitzenkandidat bei Europawahl

    Spitzenkandidat soll nach Worten Seehofers wieder der Chef der Europagruppe, Markus Ferber, werden. Der Parteichef hofft aber auch auf die Zugkraft eines ebenso prominenten wie streitbaren Politikers: Peter Gauweiler, Zweitname Euro-Skeptiker, ist auf Wunsch Seehofers zu einem der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden - und soll aktiv im Wahlkampf mitmischen. Allzu freundliche und harmonische Töne in Richtung Brüssel sind damit kaum zu erwarten.

    Scheuer gibt derweil im "Bayernkurier" das Leitmotiv für die Wahlen aus: "Die CSU soll sich in diesen Wahlkämpfen wieder als die große geschlossene Bürgerbewegung für ganz Bayern darstellen." Wie er seine neue Aufgabe anpacken will, das will er im Januar verraten. dpa

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