Finanzminister Markus Söder (CSU) will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern neu ordnen: das reiche München soll zu Gunsten ärmerer Kommunen auf die Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. "München ist die reichste Stadt und profitiert von allem", sagte Söder am Samstag am Rande des kleinen CSU-Parteitags in Nürnberg. München sei sowohl Landeshauptstadt als auch Sitz vieler Dax-Unternehmen. "Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt." Söder sprach selbst von einer "Lex München".
Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte vor den rund 300 Delegierten des Parteitags eine "begrenzte Reform" an, ohne die Einzelheiten zu erläutern. Nach dem Ende des Treffens relativierte er Söders Äußerungen: "Ich habe nicht die Lex München vorgegeben." Die Struktur des kommunalen Finanzausgleichs passe nicht. "Wir müssen mehr tun für schwächere Kommunen", sagte Seehofer.
Ude erhob umgehend Einspruch. "Selbstverständlich darf es keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben", sagte der SPD-Politiker auf Anfrage. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs schloss Ude jedoch nicht aus: "Das würde ich als Befürworter eines gerechten Ausgleichs selbstverständlich unbefangen prüfen. Aber bisher gibt es keinerlei Konzept der Staatsregierung, nur Parteiparolen." München hatte zuletzt 140 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen erhalten - was Söder selbst in seiner ersten größeren Amtshandlung als Finanzminister mit ausgehandelt hatte. In früheren Jahren dagegen war München häufig leer ausgegangen.
Der Münchner CSU-Vorsitzende und Kultusminister Ludwig Spaenle kritisierte einerseits Ude und reagierte andererseits zurückhaltend auf den Vorschlag seines Parteifreunds Söder: "Die Münchnerinnen und Münchner haben als Bewohner der größten Kommune Bayerns den Anspruch, ihren Platz in der bayerischen Finanzverfassung einzunehmen", sagte Spaenle auf Anfrage.
Der Umgangston zwischen Ude und der Staatsregierung ist schärfer geworden
Der Umgangston zwischen Ude und Staatsregierung ist sehr viel schärfer geworden, seit Ude als SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013 gegen Seehofer antreten will. Ude und Söder streiten schon seit Wochen über den Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW. Söder wäre es am liebsten, wenn ein kommunales Konsortium die mehr als 30 000 Wohnungen vom bisherigen Eigentümer BayernLB übernimmt.
Die zehn besten Sprüche am Politischen Aschermittwoch
Platz 10: Seine Äußerung wurde schnell in ganz Deutschland bekannt: Horst Seehofer (CSU) beim Politischen Aschermittwoch zu den selbstbewussten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle im Spiegel über seinen künftigen Umgang mit der CSU: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle."
Platz 9: Kurt Beck (SPD) zog 2008 einen harten Vergleich: "Eher wird ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als der Ede Stoiber die Bürokratie bekämpfen."
Platz 8: Natürlich war auch die Affäre um Karl Theodor zu Guttenberg ein Anlass, den viele Politiker zum Spotten nutzten. So sagte Klaus Ernst (Linke) der über die "Zitierfehlern" von Guttenberg: "Dann kann man künftig Ladendiebstahl auch als Einkaufsfehler bezeichnen."
Platz 7: Und auch die weitreichenden Folgen nach dem Rücktritt von KT wurden von Theresa Schopper (Grüne) veräppelt: "Es greift die Gewissheit um sich: Es bleibt nur noch der Horst."
Platz 6: CSU-Chef Horst Seehofer lästerte 2011 dagegen über den Koalitionspartner FDP: "Das Problem der Liberalen: Dass sie sich bereits benachteiligt fühlen, wenn sie nicht bevorzugt werden."
Platz 5: Schwarz und Grün verträgt sich nicht. Meistens zumindest. 2005 haute die damalige Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) deshalb wie folgt auf die Schwarzen: "Mit CDU und CSU verhält es sich wie mit Windbeutel. Wenn man die Ofentür zu früh aufmacht, dann geht die warme Luft raus und die Dinger sind platt wie ein Keks."
Platz 4: Der konservative Günther Beckstein (CSU) war kein Freund der Linken: "Wer mit den Linken ins Bett geht, bekommt keinen demokratischen Nachwuchs."
Platz 3: Markus Söder (CSU) ist nicht gerade für sein gelassenes Auftreten bekannt. Auch Kurt Beck (SPD) machte sich deshalb über den hitzigen CSU-Mann lustig: "Er kommt mir immer so vor, wie so ein Kampfpudel. Ein bisschen strubbelig, ein bisschen zu groß geraten und vor allem ist das Gekläffe zu laut."
Platz 2: Edmund Stoiber (CSU) äußerte sich 2006 nicht gerade eindeutig zur Gesundheitsreform. Dirk Niebel (FDP) verband 2007 dann die Sprunghaftigkeit von Stoiber mit einem Klassiker: "Und das ewige Nein-Ja des bayerischen Ministerpräsidenten in dieser Frage erinnerte mich fast schon an seine Wegbeschreibung von München zum Flughafen."
Platz 1: Ohne Kommentar: Linken-Chef Klaus Ernst fand die Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach höheren Löhnen wohl etwas lächerlich: "Wenn Brüderle von Lohnerhöhungen spricht, wenn sich die FDP um die Tarifverträge Gedanken macht, dann ist das genauso, wie wenn sich der Papst um die Qualität von Kondomen kümmern würde."
Die CSU wirft Ude taktische Spielchen bei den Verhandlungen vor. Der Hintergrund: Ude hatte einerseits Interesse an den GBW-Wohnungen angemeldet und andererseits der Staatsregierung "Erpressung" vorgeworfen. "Das ist hoch belastend", sagte Söder dazu. Spaenle nannte das "nicht seriös". Auch Seehofer kritisierte seinen Gegenkandidaten: "Es ist klar, dass seit einer bestimmten Situation (gemeint ist Udes Kandidatur) eine vernünftige Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt immer schwieriger geworden ist."
In der Euro-Krise setzt die CSU ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fort. Söder plädierte am Samstag für einen "Plan B". "Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen." Im Laufe dieses Jahres werde sich zeigen, ob die bisherige Griechenland-Hilfe ausreiche. "Ich persönlich habe Zweifel, dass das funktioniert."
Seehofer will nicht über Scheitern der Griechenland-Rettung spekulieren
Offizielle CSU-Linie ist Söders Position nach wie vor nicht. Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: "Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert." Seehofer nannte zwei Bedingungen als "rote Linien". Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen. "Wir dürfen keine Gefahr laufen, dass der Rettungssanitäter selbst im Krankenhaus landet."
Seehofer schloss aber ebenfalls nicht aus, dass der derzeitige Umfang der Hilfen möglicherweise nicht ausreicht und Griechenland weitere Unterstützung fordert. "Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren." Seehofer nannte auch die Einberufung eines CSU-Sonderparteitags. Momentan sei das aber noch nicht erforderlich.
Seehofer will eine Reform des Länderfinanzausgleichs
Was die deutschen Finanzen betrifft, verlief der Parteitag für die CSU erfreulich. Seehofer betonte erneut, dass er auf jeden Fall eine Reform des Länderfinanzausgleichs durchsetzen will. Gast in Nürnberg war der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, der bisher die CSU-Vorstöße bei diesem Thema skeptisch bis kritisch begleitet hatte. Doch in Nürnberg erklärte McAllister nun der versammelten CSU-Spitze: "Dass euch irgendwann mal der Kragen platzt, kann ich gut nachvollziehen." Bayern zahle mit 3,7 Milliarden Euro im Jahr mehr als die Hälfte des Finanzausgleichs, sagte der Niedersachse.
Ansonsten verordnete Seehofer der CSU bei dem Parteitag die Rückkehr zu altem Selbstbewusstsein. "Bayern ist das Chancenland Nummer eins in Deutschland." Auf die Opposition ging Seehofer in seiner Rede nur am Rande ein - und auch nur mit Spott: "Von einer Wechselstimmung in Bayern, liebe Freunde, sind wir so weit entfernt wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung." AZ, dpa-lby