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Kommentar: Polizistenmord-Prozess: Es lauern noch viele Fallstricke

Kommentar

Polizistenmord-Prozess: Es lauern noch viele Fallstricke

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    Bei einer nächtlichen Verfolgungsjagd kam ein 41-jähriger Polizist ums Leben. Drei Jahre ist das nun her.
    Bei einer nächtlichen Verfolgungsjagd kam ein 41-jähriger Polizist ums Leben. Drei Jahre ist das nun her. Foto: Stefan Puchner/Archiv (dpa)

    Drei Jahre sind für die Angehörigen des ermordeten Polizisten Mathias Vieth eine lange Zeit. Ende Oktober jährt sich das Verbrechen zum dritten Mal. Und noch immer ist nicht abzusehen, wann der Fall vor Gericht abgeschlossen sein wird.

    Der Angeklagte Raimund M. schweigt weiterhin

    Am Montag ging der Neustart des Prozesses gegen den parkinsonkranken Raimund M. nach hartem Ringen zwischen Verteidigern und Gericht doch noch über die Bühne. Ein wichtiger Schritt. Wäre das Verfahren wieder geplatzt, dann wäre seine Freilassung nach fast drei Jahren Untersuchungshaft bald nicht mehr zu verhindern gewesen. Es lauern aber noch viele Fallstricke. Die entscheidende Frage wird sein, wie sich M.s Krankheit entwickelt. Dass man über seinen Zustand trefflich streiten kann, zeigen die völlig unterschiedlichen Einschätzungen der medizinischen Gutachter. Es ist keineswegs sicher, dass der Prozess gegen ihn irgendwann mit einem Urteil endet.

    Man würde sich drei Jahre nach dem Mord endlich Antworten wünschen. Vor allem Antworten des Angeklagten, der – unabhängig von der Frage, ob er gemordet hat – doch etwas gewusst haben muss. Doch Raimund M. schweigt weiter, und er darf das. Das Schweigerecht ist ein hohes Gut des Rechtsstaats.

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