Wer eine Jacke von unten her zuknöpft und mit dem falschen Knopf beginnt, der kann das weiter oben nicht mehr korrigieren. Diese alte Weisheit, mit der besonders CSU-Urgestein Franz Josef Strauß immer mal wieder fortgesetzten Murks in der Politik kritisierte, trifft auf den jahrelangen Streit um die Straßenausbaubeiträge in besonderer Weise zu.
Straßenausbaubeiträge: Was ist ein Härtefall?
Dem ersten Gerechtigkeitsproblem, dass die einen zahlen mussten und die anderen nicht, folgte mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das zweite Problem auf dem Fuß, nämlich dass die einen schon gezahlt hatten und die anderen nicht mehr zahlen mussten. Bei dem Versuch, auch dieses Problem noch zu lösen, wurden aber offenbar wiederum neue geschaffen. Jetzt lautet die Frage: Was ist ein Härtefall?
Zur Erinnerung: Die Straßenausbaubeiträge wurden ursprünglich auch deshalb scharf kritisiert, weil sie Bürger in unzumutbarer Weise belasten. Das Paradebeispiel: Eine Rentnerin mit einem alten Häuschen auf einem großen Grundstück müsse höhere Beiträge zahlen als der Eigentümer eines Mietshauses in der Stadt – manchmal sogar mehr, als ihr Häuschen noch wert ist. Das kann man tatsächlich mit einigen guten Argumenten als ungerecht geißeln. Die zitierte Rentnerin ist tatsächlich ein Härtefall.
Um derartige Fälle aber geht es längst nicht mehr. Vieles spricht dafür, dass der Rentnerin selbst dann, wenn sie ein bisschen Geld aus dem Härtefallfonds bekommt, noch nicht wirklich geholfen ist. Der Eigentümer des Mietshauses aber kriegt etwas Taschengeld.
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