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Kommentar: Das Problem der Freien Wähler

Kommentar

Das Problem der Freien Wähler

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    Hubert Aiwanger ist Vorsitzender der Freien Wähler Bayern.
    Hubert Aiwanger ist Vorsitzender der Freien Wähler Bayern. Foto: Anne Wall

    Hubert Aiwanger hatte sich im Landtagswahlkampf geziert. Der Chef der Freien Wähler konnte sich zu keinem klaren Bekenntnis für eine Koalition mit der CSU, oder doch mit SPD und Grünen durchringen. Was am Ende herauskam, ist bekannt. Die

    Sie tun sich nach wie vor schwer mit der Situation. Es ist im Landtag eben nicht wie auf kommunaler Ebene, wo in der Regel parteiübergreifend um gemeinsame Lösungen gerungen wird. Im Maximilianeum gibt eine Partei die politische Richtung vor, und das ist nun mal die CSU.

    Zugegeben. Die Freien Wähler haben auch in der Landespolitik einiges bewegt. Sie haben mit ihrem Volksbegehren nachhaltig dazu beigetragen, dass die Studiengebühren in Bayern abgeschafft wurden. Sie haben mit ihrem Volksbegehren für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium erreicht, dass neuer Schwung in die Schuldebatte kam. Wenn CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle nun eine Reform des Gymnasiums in Aussicht stellt, ist das auch ein Erfolg der Freien Wähler.

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