Dass am Freitag gleich fünf Mitglieder der Staatsregierung vor die Presse traten – Ministerpräsident Markus Söder und jeweils zwei Minister der CSU und der Freien Wähler – hat einen erkennbar einfachen Grund: Nach den dunklen Wintermonaten, in denen die Sorge um die Ausbreitung des Coronavirus die Politik bestimmte und die Regierung zu empfindlichen Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger zwang, konnten die Koalitionäre jetzt mit einer frohen Botschaft vor das Volk treten: In nahezu allen Lebensbereichen soll Bayern zur Normalität zurückkehren.
Einzig die theoretische Sorge vor einer neuen Mutante, die sich von den bisher zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht bremsen lässt, trübt noch ein bisschen das allgemeine Hochgefühl, der größten Gefahr vielleicht schon entronnen zu sein. Alle anderen Parameter – Infektionszahlen, Sterberate, Belegung der Intensivbetten, Impfquote – entwickeln sich in die ersehnte Richtung.
Aiwanger gegen Söder: Konflikt beendet?
Aufatmen können die Koalitionäre aber auch aus einem anderen Grund: CSU und Freien Wählern ist es gelungen, einigermaßen konfliktfrei durch die schwierige Zeit zu kommen. Die Einigkeit in der Corona-Politik, die in den Pressekonferenzen nach den Kabinettssitzungen mehr recht als schlecht zelebriert wurde, bestand in der Sache bestenfalls phasenweise.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, hat den strengen Kurs Söders nur mitgetragen, weil er unbedingt auch in Zukunft mitregieren will. Wirklich einverstanden war er damit die meiste Zeit nicht. Dieser Konflikt muss, wenn alles gut geht, nun nicht mehr ausgefochten werden.
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