Als ein Bürgermeister aus der Region vor vielen Jahren wegen Untreue verurteilt worden ist, weil er unter anderem den Hof des Rot-Kreuz-Heims auf Kosten der Stadt teeren ließ, hat er gejammert, er sei bestraft worden für „33 Jahre Dienst für Volk, Vaterland und Bürger“ und er habe nur getan, „was tausende anderer bayerischer Bürgermeister auch tun“. Wenn das so wäre, dann müsste es einem ja himmelangst sein um die Gesetzestreue bayerischer Bürgermeister.
So dramatisch ist es nicht. Es gibt sie zwar, diese korrupten Provinzfürsten, und sie machen mit ihren Verfehlungen regelmäßig Schlagzeilen. Doch der allergrößte Teil der kommunalpolitischen Amtsträger verrichtet seine Arbeit seriös. Diese Menschen lieben ihren Job, weil sie konkret vor Ort etwas zum Wohl ihrer Gemeinde bewegen können. Aber genau da beginnt das Problem. Denn wie weit darf man gehen, um das Wohl der Kommune zu fördern?
Bürgermeister sind Grenzgänger: Wer Gesetze biegt, gilt als bürgernaher Macher
Zur Wahrheit gehört, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ganz schön arme Würste sind. Sie sehen sich nicht nur immer mehr Anfeindungen ausgesetzt. Allein durch ihr Amt sind sie Grenzgänger. Die Menschen erwarten von ihnen, dass sie komplexe und oft weltfremde Gesetze, die man sich in München, Berlin oder Brüssel ausgedacht hat, vor Ort umsetzen. Wer diese Gesetze streng auslegt, gilt als steifer Bürokrat. Wer diese Gesetze biegt, gilt als bürgernaher Macher. Wiedergewählt wird meist letzterer.
Der Mann, der seinerzeit den Hof teeren ließ, und der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs haben in ihrer Hemdsärmeligkeit Gemeinsamkeiten. „Wolli“, wie er von vielen genannt wurde, galt als Kümmerer. Hier eine unbürokratische Hilfe, da eine schnelle Unterstützung. So verschafft man sich Beliebtheit.
Diesem Mechanismus ist nicht so leicht zu widerstehen. Im Sonnenschein von Beliebtheit und positiven Rückmeldungen mutieren manche Bürgermeister im Laufe einer längeren Amtszeit zu Sonnenkönigen, die meinen, sich alles erlauben zu können. Und die Versuchung, es dann mit dem Hinweis auf das Wohl der Stadt mit dem Gesetz nicht so genau zu nehmen, ist verdammt groß.
In Regensburg, das hat der Prozess gezeigt, gab es ein langjähriges Geflecht zwischen Bauunternehmern und der Politik. Das System hat OB Wolbergs zwar nicht selbst erdacht, sondern von seinem Vorgänger übernommen, er hat es aber aktiv weitergeführt. Dass dieses Geflecht aufgedeckt wurde, ist das Verdienst der Staatsanwaltschaft.
Fall Wolbergs: Staatsanwaltschaft war völlig übereifrig
Leider sind die Ankläger komplett übers Ziel hinausgeschossen. Sie haben stur an ihren Thesen festgehalten und selbst fragwürdige Methoden angewandt, um Wolbergs zur Strecke zu bringen. Ein klassischer Bärendienst. Statt einer Haftstrafe für den Angeklagten haben sie zweierlei erreicht: Sie selbst stehen massiv in der Kritik. Und das lenkt von der eigentlichen Affäre ab.
Denn sehr wohl geht es in Regensburg um Korruption. Um die zu große Nähe zwischen Bürgermeister und Unternehmer. Um Spenden, für die man konkrete Handlungen erwartet. Diese Form der politischen Landschaftspflege ist und bleibt zwielichtig und muss genauestens unter Beobachtung stehen. Denn sie ist kein Einzelfall: Der Ex-Landrat von Miesbach ließ sich von der Sparkasse eine opulente Geburtstagsfeier zahlen. Und der Ex-OB von Ingolstadt bestreitet zwar, für Bauvergaben private Vorteile angenommen zu haben, er steht deswegen aber vor Gericht.
Ein Bürgermeister sollte gute Kontakte pflegen. Er darf aber niemals die Nähe von Leuten suchen, die viel Geld haben und massive eigene Interessen verfolgen. Denn die Grenzen zwischen dem Einsatz für das Wohl der Gemeinde und dem Rechtsbruch sind oft fließend.