Es gibt einen giftigen Witz, der die Befürchtungen, die mit der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler verbunden sind, auf einen schönen Punkt bringt: Früher galt in Bayern das Motto „Laptop und Lederhose“, künftig wird die Politik der Staatsregierung der Devise folgen „Unser Dorf soll schöner werden“.
Tatsächlich sind die Freien unter ihrem Chef Hubert Aiwanger eine Truppe, die sich bisher weniger mit zukunftsgerichteten Ideen beschäftigt hat denn mit der Lösung praktischer Probleme: Straßenausbaubeiträge, Hebammen, Verwaltungsrichter, Polizeiuniformen.
Das ist zunächst einmal nicht verkehrt. Im Gegenteil: In der Opposition waren die Freien in manchen dieser kleinen Dinge so beharrlich, dass die CSU irgendwann einlenken musste. Aber reicht es aus, dass der künftige Wirtschaftsminister Aiwanger die Probleme von Metzgern und Bäckern, Handwerkern und Landwirten kennt?
Bayern ist ein Industriestandort
Bayern ist ein international erfolgreicher Industrie- und Hochtechnologiestandort, der vor gewaltigen Herausforderungen steht. Ohne das Geld, das in der Automobil-, Metall- und Elektroindustrie verdient wird, ginge gar nix im Freistaat. Nur mit mutigen Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit durchdachten Konzepten für die fortschreitende Digitalisierung, mit einer echten Bildungsoffensive und mit einer zielgerichteten Weiterentwicklung der Infrastruktur wird Bayern seinen Wohlstand auch in Zukunft halten können.
Bekenntnisse dazu finden sich zwar im Koalitionsvertrag. Und ein künftig eigenständiges Digitalisierungsministerium ist zumindest ein politisches Signal. Das große Geld aber fließt anderswohin – zum Beispiel in Sozialausgaben, die bei genauerem Hinsehen gar nicht so sozial sind. Das gilt insbesondere in der Familienpolitik. Der Einstieg in die gebührenfreie Kinderbetreuung ist zwar ein Fortschritt. Es gibt dafür eine Reihe guter Argumente. Den Schwächsten in der Gesellschaft aber hilft das ebenso wenig wie das Familiengeld. Hartz-IV-Familien haben darauf keinen Anspruch und von den Kita-Gebühren sind sie ohnehin befreit. Weil CSU und Freie Wähler sich nicht darauf einigen konnten, das eine oder das andere zu tun, gibt es jetzt eben beides. Ein teurer Luxus, der auf kurzfristige Effekte beim Wähler zielt.
Die Konjunktur brummt nicht ewig
Die Probleme, die es in Bayern anzupacken gilt, sind aber langfristiger Natur. Das gilt für die wirtschaftliche Entwicklung, das gilt aber auch für den Staatshaushalt. Noch brummt die Konjunktur, noch sprudeln die Steuereinnahmen, noch kann die Regierung aus dem Vollen schöpfen. Doch der schönste Aufschwung hat einmal ein Ende. Erste Anzeichen dafür gibt es. Schlüssige Antworten darauf finden sich in dem Koalitionsvertrag nicht. Bayern konsumiert zu viel und investiert zu wenig.
Das ist eine "Weiter-so-Koalition"
Dieser Mangel an Nachhaltigkeit zeigt sich auch auf einem ganz anderen Feld: der Umweltpolitik. Sicher ist es schön, dass der Alpenplan in seiner alten Form wieder in Kraft gesetzt wird. Der groteske Streit ums Riedberger Horn wird damit endgültig beendet. Es ist auch anzuerkennen, dass es Absichtserklärungen zum Artenschutz und zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs gibt. Aber es sind eben nur Absichtserklärungen. Ein echter Kurswechsel hin zu einer Neuausrichtung des Verhältnisses von Ökologie und Ökonomie ist nicht erkennbar.
Das neue Regierungsbündnis wird mit Recht als „Weiter-so-Koalition“ kritisiert. Doch ganz treffend ist das nicht. Die CSU macht weiter so und gibt mehr Geld aus. Früher hat sie immer gesagt: Wer nicht besser wird, der hört auf, gut zu sein. Das ist etwas anderes.