Vor dem nächsten Koalitionstreffen zur Reform der Erbschaftsteuer ist auch nach monatelangem Streit eine Einigung fraglich. CSU-Chef Horst Seehofer will mit einer harten Linie in das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel an diesem Mittwoch gehen, wie am Montag bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München deutlich wurde.
Hauptbedingung der CSU ist nach dpa-Informationen weiterhin, dass es keine versteckte Steuererhöhung geben soll - also keine Erhöhung des Gesamtaufkommens der Erbschaftsteuer, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Seehofer will demnach mindestens drei von einem halben Dutzend Änderungswünschen der CSU durchsetzen.
Seehofer bekräftigte vor der Sitzung die bisherige Linie seiner Partei: Große Vermögen sollten im Erbfall besteuert, Arbeitsplätze in Familienunternehmen aber geschützt werden. "Alles, was dazu dient, Arbeitsplätze zu erhalten, sollte von der Politik belohnt und nicht bestraft werden", sagte Seehofer. Eine Prognose zu den Einigungschancen des Treffens gab Seehofer nicht ab.
Die Frist für die Neuregelung der Erbschaftssteuer endet am 30. Juni
Das Erbschaftssteuer-Gesetz muss neu geschrieben werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Ausnahmeregelungen für die Erben großer Familienfirmen für zu großzügig hält. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht daher einen Abbau der bisherigen "Verschonungsregelungen" vor und würde daher nach CSU-Schätzungen die Steuerbelastung für vererbte mittelständische Firmen um etwa eine Milliarde Euro erhöhen. "Der Mittelstand würde mit diesem Gesetz nur schwer seinen Frieden schließen können", sagte Hans Michelbach, der Chef des CSU-Mittelstands.
Die von Karlsruhe gesetzte Frist für die Neuregelung endet am 30. Juni. Ein Verstreichen dieser Frist ohne Einigung würde nach Angaben von CSU-Politikern aber nicht bedeuten, dass das derzeitige Erbschaftsteuergesetz und seine Verschonungsregeln automatisch außer Kraft gesetzt würden.
Die CSU will die Erben mittelständischer Firmen auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftsteuer verschonen. "Wir wollen die Arbeitsplätze schützen und nicht Vermögen", sagte Seehofer dazu. Die CSU-Mittelstandsunion hatte sogar gefordert, den Schäuble-Entwurf zu beerdigen und das Gesetz komplett neu zu schreiben. dpa/lby/AZ