München (AZ) - Obwohl sie bei der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition anstreben, weitet sich der Koalitionskrach zwischen CSU und FDP in Bayern aus. Neuester Streitpunkt: die Agrarpolitik.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gestern vor, die Bemühungen der CSU für eine Stabilisierung des Milchpreises zu blockieren.
Er erklärte: "Die FDP lässt Bayerns Bauern im Stich. Wer als Kabinettsmitglied Verantwortung für Bayerns Interessen trägt, darf den bayerischen Bauern nicht die kalte Schulter zeigen. Dass Herr Zeil den Vorstoß zur Stabilisierung des Milchpreises blockiert, zeigt die typische Ideologie des puren Marktes."
Hintergrund der Attacke ist, dass die FDP im bayerischen Kabinett einer Bundesratsinitiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) die Zustimmung verweigert hat. Brunner wollte, um den Milchpreis zu stabilisieren, eine Reduzierung der Milchmenge um fünf Prozent erreichen.
Der FDP-Agrarpolitiker Thomas Dechant sprach von einer "äußerst gefährlichen Maßnahme" und verwies auf ein weltweites Überangebot: "Sollte eine Milchquotenaussetzung um fünf Prozent eingeführt werden, würde dies nicht automatisch zu einem Preisanstieg führen, sondern durch den Weltmarkt ausgeglichen. Die Folge wäre, dass unsere Bauern um fünf Prozent weniger Einnahmen hätten."
Für die CSU dagegen führt an einer Senkung der Milchquote im Verbund mit Interventionen im Markt kein Weg vorbei. "Ich halte das für zwingend notwendig, weil es keine anderen wirksamen Maßnahmen gibt", sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid (Donauwörth). Die Lage der Milcherzeuger in Bayern sei "existenzbedrohend". Schmid: "Wir dürfen die Bauern nicht alleine lassen. Aktives Handeln ist jetzt erforderlich."
Auf einer "aktiven Wirtschaftspolitik" beharrt auch Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Bei einem Pressegespräch zur wirtschaftlichen Lage in Bayern, zu dem gestern kein Vertreter des Koalitionspartners FDP geladen war, bemühte sich Seehofer zwar, den anhaltenden Streit herunterzuspielen.
Eine Koalition sei nun mal "keine gemütliche Veranstaltung". Gleichzeitig räumte er ein, dass es im Moment nicht rund läuft in der CSU/FDP-Staatsregierung: "Es ist nicht gut. Es ist eine belastete, schwierige Situation." An eine Beendigung der Regierungskoalition in Bayern denkt er aber nicht. "So weit reicht mein Vorstellungsvermögen nicht", sagte Seehofer auf Nachfrage.
Die FDP reagierte auf ihre Weise. Wirtschaftsminister Zeil, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, lud für kommende Woche zu einer eigenen Pressekonferenz über die Lage in Bayern ein.