Das von der Staatsregierung in den höchsten Tönen gepriesene erste bayerische Klimaschutzgesetz, das vergangenen Herbst verabschiedet wurde, wird vermutlich nicht einmal ein Jahr Bestand haben. Nach heftiger Kritik von Umweltverbänden und Opposition und einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts soll es bereits in diesem Jahr nachgebessert werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bestätigte am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion, dass sein mit Spannung erwarteter neuer Gesetzentwurf fertig ist.
Er enthält unter anderem die Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, Forderungen nach einem Ausbau der Windkraft, Ankündigungen zum Schutz der Moore auf staatseigenen Flächen sowie Bekenntnisse zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zu einer verstärkten Unterstützung der Kommunen. Weitere Details nannte das Umweltministerium nicht. Der Entwurf bleibt noch unter Verschluss. Der Grund: Es kommt jetzt erst einmal darauf an, was der Koalitionspartner CSU dazu sagt.
Glauber ist ein Gegner der 10H-Regel bei Windkraft
Der größte Streitpunkt ist, wie mehrfach berichtet, der Ausbau der Windkraft. Er ist nach Einführung der umstrittenen 10H-Abstandsregeln für Windräder unter der früheren CSU-Alleinregierung in Bayern praktisch zum Stillstand gekommen. Glauber ist ein erklärter Gegner dieser Regelung, die einen Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnhäusern fast unmöglich gemacht hat. Seine Forderung nach einer Abschaffung der 10H-Regelung wollte er auf Anfrage unserer Redaktion am Dienstag allerdings nicht wiederholen. Sein Ziel sei, so sagte er, „ein vorzeigbarer Ausbau der Windkraft“. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hieß es dazu am Dienstag nur, dass nach dem Willen der CSU an der 10H-Regelung „nicht gerüttelt“ werde. Eine technische Aufrüstung bestehender Anlagen aber sei denkbar.
Bei der Nutzung der Sonnenenergie sind sich die Koalitionspartner dagegen schon weitgehend einig. Glauber schlägt eine Photovoltaik-Pflicht für staatliche Gebäude und für Neubauten vor. Wann diese Verpflichtung zur Installation der Photovoltaik-Anlagen in Kraft treten soll, ließ das Ministerium auf Nachfrage offen. In einem ersten Schritt soll der Ausbau auf staatlichen Gebäuden erfolgen – auch, weil dies vergleichsweise schnell zu realisieren sei. Alles weitere sei Verhandlungssache in der Koalition.
Finanzielle Anreize für Photovoltaik auf Wohnhäusern
Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umwelt, der Allgäuer Landtagsabgeordnete Erich Beißwenger, unterstützt den Vorschlag. Insbesondere bei gewerblichen Neubauten könne eine derartige Verpflichtung sinnvoll sein, sagte Beißwenger auf Anfrage unserer Redaktion. Schließlich seien die Gewerbebetriebe auch Stromabnehmer. In der Frage, ob und wann auch private Bauherren zur Nutzung der Sonnenenergie verpflichtet werden könnten, wollte sich der CSU-Umweltpolitiker nicht festlegen. Für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neuen Wohnhäusern gebe es bereits jetzt viele finanzielle Anreize.
So will die bayerische Regierung das Klima retten
Umbau des Waldes
Bis 2025 sollen 30 Millionen Bäume im bayerischen Staatswald gepflanzt werden. Hinzu kommen Forschungsprogramme für sogenannte klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.
Reanturierung der Moore
Bayernweit sollen möglichst viele Moore geschützt werden. Unter anderem soll es ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen und ein neues Moorbauernprogramm geben. Vorgesehen ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis 2029.
Schutz des Wassers
Um Auenlandschaften als CO2-Speicher zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen.
Agrar und Ernährung
Der Ökolandbau soll in Bayern bis 2030 auf 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
Innovationen
In Augsburg wird ein Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Das Ressourceneffizienz-Zentrum wird zum «Clean-Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft» ausgebaut. Bei Resilienz geht es um die Robustheit und Stabilität von Ökosystemen.
Energie
In den Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren ausgeweitet. Die umstrittene 10-H-Regel, die den Bau von Windanlagen in der Nähe von Siedlungen regelt, soll aber weiter gelten.
Mobilität
Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver und das Netz soll ausgebaut werden. Das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende soll mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen.
Klimaarchitektur
Schon beim Städte(um)bau sollen Klimafolgen besser mitgedacht werden. Die Umweltinitiative «Stadt. Klima. Natur» soll dazu Impulse geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Regierung gefördert.
Holzbau
Der nachwachsende Rohstoff soll wieder verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden. Dazu werden Leuchtturmprojekte besser gefördert und die Forschung gestärkt.
Verkehr
Die staatliche Fahrzeugflotte - also auch die Autos der Polizei - soll bis 2025 mit 66 Prozent weniger Verbrennungsmotoren auskommen. Bei Neuanschaffungen sollen etwa Elektro- oder Hybridfahrzeuge bevorzugt gekauft werden.
Als wenig konfliktträchtig gilt in der Koalition auch der verstärkte Schutz der Moore, weil sich Glaubers Vorschläge auf staatliche Moorflächen beschränken und Flächen im Privatbesitz, die landwirtschaftlich genutzt werden, von vorneherein ausgeschlossen werden. Moore gelten als wertvolle CO2-Speicher. Im Staatseigentum befinden sich laut Umweltministerium rund 40.000 der insgesamt 220.000 Hektar Moor in Bayern. 10.000 Hektar seien bereits geschützt beziehungsweise renaturiert. Es gebe somit ein Potenzial von 30.000 Hektar.
Die Ziele für Klimaneutralität in Bayern sind jetzt ambitionierter
Im Grundsatz verfolgt das Gesetz nach Angaben des Ministeriums folgende zwei Ziele: „2040 soll Bayern klimaneutral sein. Bis 2030 soll der Ausstoß von Klimagasen um mindestens 65 Prozent reduziert werden.“ Bisher lag das Zieldatum der Klimaneutralität beim Jahr 2050 und die Vorgabe für die Reduktion der Klimagase bis zum Jahr 2030 bei 55 Prozent.
Dass die genannten Projekte sowie die Förderung des ÖPNV und die verstärkte Unterstützung der Kommunen viel Geld kosten werden, verschweigt der Umweltminister nicht. „Ambitionierter Klimaschutz braucht eine ambitionierte Finanzierung. Klar ist: Für die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft in die Zukunft müssen wir Geld bewegen“, sagte Glauber. Er gab sich überzeugt, dass es gelingen werde, „ein kraftvolles Klimapaket II“ zu schnüren.
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