Die CSU hat sich festgelegt. Sie will eine Kohlendioxid-Steuer verhindern. Diese würde neben Heizöl und Erdgas auch Benzin und Diesel teurer machen. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder hat nun Alternativen ins Spiel gebracht, damit der Autoverkehr weniger CO2 ausstößt. Er plädiert für eine komplette Steuerfreiheit für Elektroautos oder umweltfreundliche Kraftstoffe. Fahrer von Elektroautos sollen seinem Willen nach in Städten kostenlos parken dürfen. Ihm gehe es darum, Klimaschutz zu belohnen, statt Klimasünder zu bestrafen, wie er am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk sagte.
Scheuer will Mehrwertsteuer für Bahn-Fahrscheine senken
Der 52-Jährige ergänzte damit Vorschläge von Bundesverkehrsminister und Parteifreund Andreas Scheuer, die dieser am Mittwochmorgen seinen Ministerkollegen im Klimakabinett vorgelegt hatte. Die Crux an Söders Ideen ist, dass sie teilweise längst Realität sind. Wer sich bis Ende 2020 einen Wagen mit Akku zulegt, ist für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. In vielen Städten können E-Autos schon heute kostenfrei parken und mancherorts die Busspur mitbenutzen.
Scheuer hatte hingegen 50, teils neue Einfälle im Gepäck. Er wolle „erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern“, gab der Minister seine Losung aus. Er schlägt vor, die bestehende Prämie für den Kauf von Elektro-Pkw auf 4000 Euro für Modelle unter 30.000 Euro zu verdoppeln. Bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen soll sie auf 8000 Euro angehoben werden. Außerdem plant Scheuer, den Mehrwertsteuersatz für Bahn-Fahrscheine von 19 auf sieben Prozent zu senken und eine Milliarde Euro pro Jahr aus der Bundeskasse für den öffentlichen Nahverkehr zu spendieren. Außerdem denkt er über ein zwei Milliarden Euro schweres Aufbauprogramm für den Wasserstoffantrieb mit Brennstoffzellen nach. Woher all das Geld kommen soll, ließ er offen.
Sein Kabinettskollege Horst Seehofer dringt auf Steuervorteile bei der Sanierung von Gebäuden – also für den Tausch alter Heizungen, das Dämmen von Fassaden und Dächern. Der Bundesbauminister kalkuliert mit einer Milliarde pro Jahr, die das die öffentliche Hand kosten würde. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Kassenwart erklärte dazu lediglich, am Ende werde es ein „wirksames und kluges Gesamtkonzept“ geben.
Die Grüne fordern eine CO2-Steuer
Trotz der krachenden Wahlniederlage bei der Europawahl für Union und SPD blieb die Sitzung des Klimakabinetts auf das Vorlegen von Wunschzetteln beschränkt. „Erst mal ist vollkommen klar, dass wir jetzt in eine Phase kommen müssen, wo gehandelt wird“, versuchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Druck aufzubauen.
Die stark im Aufwind befindlichen Grünen kritisierten dennoch das aus ihrer Sicht fehlende Tempo. „Noch am Sonntag nach der Klimawahl waren die Klima-Ankündigungen mal wieder groß, doch heute gibt es nur einen vagen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst. Das überzeugt nicht“, meinte Fraktionschef Anton Hofreiter.
Die Grünen verlangen die Einführung einer CO2-Steuer, wie es auch Schulze vorhat. Es ist der zentrale Baustein ihres Klimakonzepts und hätte den Vorteil, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu bescheren. Zwar will sie einen Großteil des Geldes an Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen zurückzahlen, Gutverdiener müssten aber die Öko-Abgabe berappen. Der SPD-Politikerin schwebt ein Stufenmodell vor. Ein Betrag für die Tonne Kohlendioxid soll Schritt für Schritt über die Jahre angehoben werden. Beim Kauf eines Autos oder dem Einbau einer neuen Heizung sollen die Verbraucher wissen, was ihnen bevorsteht, und sich dann für die umweltfreundliche Variante entscheiden.
Wie die widerstreitenden Positionen innerhalb der schwarz-roten Regierung aufgelöst werden können, ist weiterhin die große Unbekannte in Berlin. Durch den Erfolg der Grünen ist die Große Koalition schwer unter Druck geraten. Die SPD-Linke, die das Bündnis mit CDU und CSU so schnell wie möglich platzen lassen möchte, baut das Thema zum Koalitionsbrecher auf. Schließlich braucht es einen plausiblen Grund.
Für die Union kann das kein Grund sein, sich zurückzuhalten. Eine mögliche Folgeregierung mit den Grünen würde von ihr noch einen schärferen Klimaschutz abverlangen. Außerdem ist es das erklärte Ziel von Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer, junge Wähler und mehr Frauen für die beiden Parteien zu begeistern.