Im Streit um die Reform des Bayerischen Klimaschutzgesetzes droht der Bund Naturschutz (BN) mit einem Volksbegehren und kündigt zugleich an, künftig für jedes neue Straßenbauprojekt im Freistaat eine Klimaschutzverträglichkeitsprüfung einzufordern. Nach Ansicht des BN-Landesvorsitzenden Richard Mergner stehen die Chancen gut, einzelne Straßenneubauten vor Gericht verhindern zu können. Der Grund: Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei klar, dass das aktuelle Bayerische Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sei.
Der Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Klimaschutz in Bayern voranzubringen, nimmt vor seiner für Mittwoch geplanten Regierungserklärung zu. Nach den Grünen hat sich am Montag auch der Bund Naturschutz zu Wort gemeldet. Er sieht in dem höchstrichterlichen Urteil vom 29. April die Chance, die Staatsregierung zum Handeln zu bewegen. „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz war eine schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Bundesregierung und auch für die Bayerische Staatsregierung. Dass seitdem immer noch nichts passiert ist und eine Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes bislang in der Staatskanzlei schmort, ist ein verheerendes Zeichen an die jungen Menschen in unserem Land“, erklärte Mergner bei einer Online-Pressekonferenz. Unserer Redaktion sagte Mergner, er gehe nach einem Gespräch mit Söder davon aus, dass die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf erst nach der Bundestagswahl vorlegen werde. „Das ist eine skandalöse Verzögerungstaktik.“ Entgegen ihrer eigenen Darstellung spiele die Staatsregierung im Klimaschutz bisher „allenfalls in der Regionalliga“.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Hebel in der Klimapolitik
BN-Landesgeschäftsführer Peter Rotter, einer der ersten Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, sieht in dem Urteil einen Hebel, um eine Verschärfung der Klimapolitik durchzusetzen. Dies gelte vor allem für den Verkehrssektor. „Sämtliche Straßenbauprojekte im Freistaat müssen auf den Prüfstand, mehr Straßen produzieren mehr Verkehr und damit mehr klimaschädliche Abgase. Was wir stattdessen brauchen, ist ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Mehr noch: Eine Klimaverträglichkeitsprüfung muss zum Verwaltungsverfahren von allen wichtigen staatlichen Projekten gehören – nicht nur beim Straßenbau“, betonte Rotter.
Juristische Mitstreiter des Bundes Naturschutz bekräftigten das. Für den Rechtsprofessor Felix Ekardt ist mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts klar: „Es gibt ein Menschenrecht auf Klimaschutz.“ Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, sagte: „Es wird mit dem Beschluss möglich sein, aus Klimaschutzgründen Einzelprojekte zu stoppen.“
Söder fordert mehr Anstrenungen beim Klimaschutz
Söder hat unterdessen erneut mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. „Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf.
Der Freistaat steht nach Einschätzung Söders in Sachen Klimaschutz besser da als die meisten anderen Bundesländer. Zudem habe man mit Baden-Württemberg das ehrgeizige Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, während der Bund und andere Bundesländer auf das Jahr 2050, manche auch auf 2045 setzten. In seiner Regierungserklärung werde es nicht nur darum gehen, Ziele zu definieren, sondern das auch finanziell mit einem Klimaprogramm zu hinterlegen.
Söder erklärte, Bayern solle ein Vorbildland für die Organisation von Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden. Dass Bayern bei der Windkraft nicht an der Spitze liegt, sieht er gelassen. Es gebe einfach weniger Wind, dafür scheine mehr die Sonne. Die umstrittene Abstandsregel für Windkrafträder will er beibehalten. Man werde sie aber modifizieren, um mehr Möglichkeiten zu schaffen. (mit dpa)