„Fridays for Future“ ist wieder da. Beim ersten globalen Klimastreik seit Beginn der Corona-Pandemie protestierten am Freitag vorwiegend junge Menschen auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Auch in Bayern gingen tausende Anhänger der Klimaschutz-Bewegung auf die Straße. Eine ihrer frühen Forderungen hat es von der Straße ins Parlament geschafft: ein Bayerisches Klimaschutzgesetz. Die Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der am Freitag von zehn Sachverständigen im Umweltausschuss bewertet wurde. Das Ergebnis: ein klares „Ja, aber“.
In der Anhörung waren sich die meisten Experten einig, dass vom Klimaschutzgesetz das richtige Signal ausgehe – jedoch auch, dass noch deutlicher Nachholbedarf besteht. So fehle es vor allem an konkreten Zielen und einem unabhängigen Monitoring. „Dieses Gesetz ist noch eine wilde, unsortierte, teils unausgegorene Sammlung von Ideen“, sagte Umwelt-Experte Johannes Gnädinger. Er regte an, das Gesetz um einen Mechanismus zu ergänzen, mit dem nachgesteuert werden kann, sofern Ziele nicht erreicht werden.
Klimaschutz-Gesetz: Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden
Erklärtes Ziel des geplanten Gesetzes ist, dass Bayern bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland wird. Bis 2030 sollten die CO2-Emissionen von sieben auf fünf Tonnen pro Kopf pro Jahr sinken. Dies soll nach Willen der Staatsregierung durch ein Anreiz-System und ohne Verbote geschehen. Bei der Überprüfung dieser Ziele seien aber noch viele Fragen offen, sagte Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz. Er bemängelte, dass die im Gesetz formulierten Ziele nicht einklagbar seien. „Es muss mehr möglich sein. Die Politik der kleinen Schritte reicht nicht mehr aus.“ Die Menge der ausgestoßenen Emissionen sei in Bayern trotz aller Bekundungen in den vergangenen Jahren gestiegen.
Dass die Vorgaben noch zu wenig verbindlich seien, kritisierten auch anderen Experten. Es fehle zudem eine unabhängige Prüfinstanz. Der Verband der Deutschen Wirtschaft warnte unterdessen vor zu ambitionierten Zielen. Es gebe bereits weitreichende Klimaschutz-Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene, über diese dürfte das bayerische Gesetz nicht hinausgehen. „Eine zu schnelle Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann Unternehmen gefährden“, sagte Christine Völzow. Unternehmen müssten bei der Umstellung mehr Hilfen erhalten. Michael Limburg, als Vizepräsident des Vereins „Europäisches Institut für Klima und Energie“ geladen, aber auch AfD-Politiker und Leugner des menschengemachten Klimawandels, lehnte das Gesetz komplett ab: „Es bringt nichts, es verändert nichts, es ist falsch.“ Bayerns Anteil an weltweiten Temperaturanstieg sei zu klein, um gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene zu rechtfertigen.
Kritik an Klimaschutz-Gesetz: "Politische Homöopathie"
Die Opposition forderte zum wiederholten Mal tief greifende Änderungen im Gesetz. „Wir brauchen effektiven, nicht plakativen Klimaschutz“, sagte FDP-Abgeordneter Christoph Skutella. Florian von Brunn (SPD) bezeichnete das Gesetz als „politische Homöopathie“ und forderte das Umweltministerium auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten.
Bislang haben acht Bundesländer – darunter Baden-Württemberg und Berlin – ein Klimaschutz-Gesetz auf Landesebene verabschiedet.
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