Sieben Stunden haben die rund 60 Vorstandsmitglieder der CSU hinter den Klostermauern auf dem „heiligen Berg“ in Andechs über den Atomausstieg diskutiert. Am Schluss stand, so fasste es
Das sehen längst nicht alle im Vorstand so. Sechs Stunden lang, so berichten Teilnehmer, sei das zwölf Seiten starke Grundsatzpapier von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „nach allen Regeln der Kunst zerpflückt worden“. Der Entwurf basierte im Prinzip auf dem Konzept von Bayerns Umweltminister Markus Söder, das auch den Segen des Parteivorsitzenden hat. Den Segen des Vorstands hat der Entwurf offenkundig nicht.
Und das kam so: Seehofer überließ es zunächst Dobrindt und Söder, das Konzept vorzustellen. Dann wurde debattiert. Der Widerspruch kam vor allem aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten. Sie fragten nach den Kosten des Ausstiegs für Unternehmer und Verbraucher. Sie zweifelten, ob ein frühes Datum zu halten sein werde, ohne Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren zu müssen. Sie wiesen darauf hin, dass rechtliche Rahmenbedingungen für den schnellen Bau von Stromtrassen, Gaskraftwerken, Windrädern und anderen Anlagen erst noch geschaffen werden müssen. Sie gaben zu bedenken, dass die Bevölkerung nicht jede neue Anlage widerspruchslos akzeptieren werde. „Mehrfach war“, so ein Teilnehmer, „die Stimmung am Kippen.“
Ganz persönlich bekam den Missmut der Kritiker Umweltminister Söder zu spüren. Angeblich beteiligte er sich nicht weiter an der Debatte, schrieb SMS oder schwätzte rum, statt zuzuhören. Schließlich platzte Ex-CSU-Chef Erwin Huber der Kragen. „Es ist nicht kameradschaftlich, wenn man anderen Meinungen nicht zuhört. Das ist schlechter Stil“, hielt Huber dem Umweltminister vor.
Andere Vorstandsmitglieder bezeichneten die Debatte im Nachhinein als Farce. Keine Frage sei beantwortet worden. Der Vorschlag von Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet etwa, sich doch auf das realistischere Konzept der CSU-Landtagsfraktion zu stützen, wurde ignoriert. Auch Innenminister Joachim Herrmann drang mit seinen Einwänden nicht durch. Er hatte darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung erst vor einem halben Jahr beschlossen hatte, den Anteil der erneuerbaren Energien von 16 auf 35 Prozent zu erhöhen. Dies sei von Fachleuten als unrealistisch bezeichnet worden. Wie sollten da jetzt 50 Prozent möglich sein?
Erst ganz zum Schluss meldete sich der Parteichef zu Wort. Fünf Minuten, so sagte Seehofer, wolle er reden. Dann dauerte es doch noch eine knappe Stunde, in der er für seine Grundlinien in der Atompolitik warb: Ausstieg bis 2022 und Ausbau erneuerbarer Energien. Zweimal sagte er: „Ich bitte jetzt um die Zustimmung zu diesen Grundlinien.“ Die Parteivorstände folgten ihm schließlich einstimmig bei mindestens sechs Enthaltungen. Auf die Beschlussvorlage des Generalsekretärs kam es dabei nicht mehr an.
„Mein Gemüt ist jetzt nach zwei anstrengenden Tagen so wie das Wetter – also sonnig“, sagte Seehofer hinterher. Die Kritik will er nicht überbewertet wissen. Schließlich sei es „bei allen großen Reformen so, dass der Weg vom Grundsatz her getragen wird.“ Und: „Die Grundsatzentscheidung, die zu treffen war, die war eindeutig formuliert – nämlich durch mich.“